Schlagwort: Politik

Berlin (Weltexpress) - In der Internet-Politik haben die Deutschen hohe und teils gegensätzliche Erwartungen: So sagen zwei Drittel (65 Prozent) der Bürger, die Freiheit im Internet müsse erhalten bleiben. Gleichzeitig fordern 61 Prozent vom Staat strengere Regeln und 55 Prozent eine stärkere Überwachung des Datenverkehrs. Dies ergab eine repräsentative Studie des Umfrage-Instituts Aris im Auftrag des BITKOM. „Viele Menschen sind in der Frage nach dem richtigen Verhältnis von Freiheit und Sicherheit noch unsicher“, kommentiert BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. „Jeder zweite Bundesbürger will gleichzeitig maximale Freiheit und maximale Sicherheit. Die Gesellschaft braucht Orientierungshilfen von der Politik und praktische Unterstützung von den Unternehmen.“

Berlin (Weltexpress) - Als der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou Anfang März 2010 ein weiteres Sparprogramm verkündete, verrieten bereits seine Worte, dass etwas ganz Großes auf dem Spiel steht. „Unser Land befindet sich im Kriegszustand”, in einem „nationalen Überlebenskampf”. Ergänzend fügte er später hinzu: „Wir müssen unsere Heimat, unsere Bürger und unsere Kinder vor der Gefahr eines drohenden Staatsbankrotts bewahren.” (1) Seine Worte fielen schärfer aus als jene, die Gerhard Schröder sieben Jahren zuvor gebrauchte, als er die Sozialeinschnitte seiner Agenda 2010 verkündete. Seine damaligen Attacken - die schwersten seit 50 Jahren - standen unter dem Motto „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung”. Beide hatten das Volk belogen, als sie das Gegenteil von dem taten, was sie als Oppositionsführer versprochen hatten. Als Sozialdemokraten gehören sie der Sozialistischen Internationalen an; Papandreou ist ihr Vorsitzender.

Kairo/Berlin (Weltexpress/RIA Novosti) - Die ägyptische Regierung bereitet einen Gesetzentwurf über die Verlängerung des Ausnahmezustandes vor, der am 31. Mai dieses Jahres ablaufen soll, schreibt die Zeitung al-Masri al-Yawm am Donnerstag.

Tel Aviv (Weltexpress) - Es gibt Wochen, in denen ein einziges Wort die Nachrichten beherrscht. In dieser Woche war es das Wort „timing“. Es hängt alles vom richtigen Zeitpunkt ab. Die Regierung Israels hat den Vertreter des Präsidenten Amerikas, Joe Biden, einen der größten „Freunde“ Israels (d.h. einen, der AIPAC völlig ergeben ist) beleidigt und spuckte damit auch ins Gesicht des Präsidenten Barack Obama. Na und? Alles ist eine Sache des timing.

Berlin (Weltexpress) - Die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat innerhalb der kommenden zwei Jahre begrüßen wir sehr. Ebenfalls sind die Forderung an Israel, den Siedlungsbau vollständig zu stoppen, und die Warnung vor einer erneuten Eskalation der Gewalt mehr als berechtigt. Der Deutsche Bundestag sollte sich diesen Forderungen anschließen.

Berlin (Weltexpress) - Die beiden renommierten Kolonialforscher Zeller und van der Heyden bringen dem Leser in ihrem Buch Kolonialismus hierzulande, die teils verwehten Spuren des deutschen Kolonialismus in der Bundesrepublik Deutschland nah.

Berlin (Weltexpress) - Ist das von Guido Westerwelle thematisierte „spätrömische Dekadenz“-Szenario mit der hanebüchenen Pauschalunterstellung faulen Lotterlebens an acht Millionen Hartz IV-Empfängern als Ablenkungsmanöver gedacht? Wenn ja – die Journalisten-Reaktion ist jedenfalls voll darauf abgefahren. Wovon aber soll abgelenkt werden bzw. könnte abgelenkt werden sollen? Wer hat davon einen Vorteil? Warum schreien die Gewerkschaften nicht vor Empörung auf? Hartz IV ist für Aufmerksamkeits-Fang seit Anbeginn gut, hat doch die SPD samt Gewerkschafts-Klientel ihren entscheidenden Sündenfall mit dem anscheinend so sinnfälligen Zusammenlegen von Arbeitslosigkeit und Sozialunterstützung absolviert. Der „Superminister“ Clement hatte seinen Kanzler Schröder hierzu überredet und diesen für die SPD, die Gewerkschaften und den sozialen Basisgedanken der deutschen Gesellschaft katastrophalen Schritt unerklärlicherweise auch durch das parlamentarische Geschehen geboxt. Der aus seinem VW-Mitwirken gerichtsnotorisch bekannte Hartz hatte die Strickmuster für diese vordergründig sinnvolle, weil Verwaltungskosten sparende Maßnahme geliefert, verschwand dann von der Bildfläche und ließ Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die eigentlich doch die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollten, offensichtlich hilflos zurück: bis heute ist ein totales Versagen auf breiter Front der deutschen Politik zu beobachten, nachhaltige Maßnahmen zur Arbeitplatzschaffung zu initiieren, geschweige denn umzusetzen.

Berlin (Weltexpress) - Die Berliner Stadtbahn ist in ihrer Konzeption einmalig: die ringförmige Gleisanlage durchzieht mit ihren ergänzenden, sternförmigen Querverbindungen das gesamte Stadtgebiet und reicht weit in die Berliner Umgebung hinein. Ein unersetzliches und vorbildhaftes Beispiel umweltgerechter Personennahverkehrs-Logistik urbaner Ballungsräume: daran gibt es keinerlei Zweifel, weder von Fachleuten der Verkehrstechnik noch von Politikern oder Nutzern. Trassen-Führung und Gleisanlagen samt dazugehörigen Bahnhöfen und deren Anschlusskonzepten an andere städtische Einrichtungen des Personennahverkehrs werden ohne Beanstandungen und Pannen seit Jahrzehnten – auch dank der passenden Organisation und Technik sowie ausreichender Finanzierung – genutzt. Die S-Bahn ist ein Stück Berlin.

Berlin (Weltexpress) - Der Hightech-Verband BITKOM bringt eine Reihe großer Telekommunikationsunternehmen wieder auf die CeBIT. Branchengrößen wie Alcatel-Lucent, Deutsche Telekom, Ericsson, Motorola, Nokia Siemens Networks, Siemens Enterprise Communications, Versatel oder Vodafone stellen in Hannover im Rahmen der „BITKOM Broadband World“ aus. Ericsson, Eutelsat, Motorola und Siemens Enterprise Communications Group kehren damit nach einer CeBIT-Absenz zurück auf die Messe. Diese Messe in der Messe zum Thema Breitband richtet der BITKOM mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) erstmals auf der CeBIT aus. Kooperationspartner sind der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Landkreistag und die Deutsche Messe AG. Auf insgesamt 2.000 qm zeigen rund 25 führende Unternehmen und Organisationen ihre Produkte und Lösungen. „Breitband ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung“, sagt BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. „Die CeBIT 2010 mit ihrem Motto ,Connected Worlds’ bietet eine ideale Plattform, das Thema Breitband in all seinen Facetten zu zeigen.“

Straßburg (Weltexpress) - Mevlüt Cavusoglu, der am vergangenen Montag zum Präsident der Europarats-Parlamentarier gewählt wurde, stammt aus der sonnenverwöhnten Stadt Alanya am türkischen Mittelmeer und ist der erste Türke in diesem Amt. Manche verstehen diese Wahl auch als ein Signal.