Schlagwort: Gesetz

Antalya-Alanya (Weltexpress) - Nicht ein einziger der 27 verhafteten Journalisten sizte wegen journalistischer Tätigkeiten im Gefängnis, sondern wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sexuellen Missbrauchs, wegen Versuchs, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu ändern, Vernichtung von amtlichen Dokumenten u.a., sagte Ministerpräsident Tayyip Erdogan am heutigen Dienstag.

Bonn (Weltexpress) - Weil sich der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in sehr klaren Worten zur Bundesstadt Bonn und damit zur Erfüllung des Bonn-Berlin-Gesetzes bekannt hatte, dankten ihm in einem Schreiben Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Landrat Frithjof Kühn. „Mit Freude haben wir Ihre deutliche Aussage zur Kenntnis genommen, dass Sie an Bonn als ersten Dienstsitz von sechs Bundesministerien festhalten und das Bonn-Berlin-Gesetz nicht infrage stellen.“

Bonn (Weltexpress) – Als einen Angriff auf die Bundesstadt Bonn wird die erneut aufgeflammte Diskussion gewertet, dass das Verteidigungsministerium komplett nach Berlin umziehen soll. Die Bonn-Befürworter fürchten einen Domino-Effekt UND Kosten für einen Gesamtumzug von Fünf Milliarden Euro. Und: Eine „unverständliche Diskussion" bezeichnen die Spitzen der Region Bonn die Diskussion um eine Verlagerung eines Großteils der Arbeitsplätze im Bundesverteidigungsministerium nach Berlin. Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn, und der Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, weisen die ständigen Versuche, das Berlin-Bonn-Gesetz auszuhöhlen, als „überflüssig und gegen alle Regelungen und Vernunft" zurück: „Bonn hat rings um die Festlegungen des Berlin-Bonn-Gesetzes Strukturen geschaffen, die einen Beitrag für ganz Deutschland leisten, wie zum Beispiel die Funktion als deutsche UNO-Stadt. Diese Rolle kann Bonn nur spielen, wenn die Strukturen erhalten und nicht ständig in Zweifel gezogen werden. Die Region geht weiterhin davon aus, dass sich die Bundesregierung an das Gesetz hält." Ein Dank ging in Richtung derjenigen Bundestagsabgeordneten, die sich für die Einhaltung des Gesetzes einsetzen.

Berlin (Weltexpress) - „Mit 18 hab ich gemerkt, ich kann nicht mehr ohne.“ Von da an suchte Quirin Rohleder fast täglich den Kick. Daß seine Passion nicht ungefährlich ist, weiß er nur zu gut. Viele seiner Freunde und Bekannten mit der gleichen Passion schwebten schon in Lebensgefahr. Doch die Sucht ist stärker. Als unvergleichlich beschreiben die Männer und Frauen das Gefühl: schweben, gleiten, Freiheit spüren. Daß ihr Tun verboten ist, ist ihnen bekannt. Ständig sitzt ihnen das Gesetz im Nacken – in Form des Schildes, welches vor ihnen prangt: „Das Einlassen von Gegenständen in das Wasser zum Zwecke des Wellensurfens ist verboten.“

Düsseldorf (Weltexpress) - Rundfunkgebühren sind für viele ein großes Ärgernis. Seit einiger Zeit stellt sich zudem die Frage: Sind internetfähige Computer gebührenpflichtig oder nicht? ARAG Experten erklären, wann die GEZ eine Gebühr verlangt.

Kairo/Berlin (Weltexpress/RIA Novosti) - Die ägyptische Regierung bereitet einen Gesetzentwurf über die Verlängerung des Ausnahmezustandes vor, der am 31. Mai dieses Jahres ablaufen soll, schreibt die Zeitung al-Masri al-Yawm am Donnerstag.

Berlin (Weltexpress) - Die Frage, welche „Welcome“ umkreist, ist nicht, wie erfolgreich der Film sein wird, sondern ob er etwas verändert. Philippe Liorets nüchternes Flüchtlingsdrama ist in Frankreich zum Gegenstand der politischen Debatte geworden. Die rigoros verschärfte Einwanderungspolitik seines Heimatlandes und die ausweglose Lage der Flüchtlinge macht Lioret zur Grundlage seines einfühlsamen Dramas. „Welcome“ erzählt eine leise Geschichte über vergebliches Hoffen angesichts mitleidsloser Sozialpolitik.

Berlin (Weltexpress) - Das Parlament in Kampala hat ohne Gegenstimmen ein Gesetz verabschiedet, das die weibliche Beschneidung, sei es in Form der Entfernung der inneren Schamlippen (Exzision) oder gar in Form der sogenanneten Klitoridektomie, der Entfernung der Schamlippen einschließlich der Klitoris, verbietet. In Uganda ist diese uralte Sitte insbesondere noch bei einigen Untergruppen der Karamojong und Pokot im Nordosten, bei den Nubi in der Region West Nile und den Sabiny verbreitet.

Berlin (Weltexpress) - Drei deutsche politisch motivierte Rechtsvertreter, welche in den siebziger Jahren der gerichtliche Kampf gegen staatliche Unterdrückung politischer Freiheitsrechte einte, porträtiert Birgit Schulz in “Die Anwälte”. Gleichzeitig analysiert sie ein bis heute kontroverses Kapitel deutscher Geschichte und rechtsstaatlichen Vorgehens: die Zeit der späteren Studentenbewegung, der RAF und des RAF-Terrors sowie die Stammheim-Prozesse. Mit nüchterner Sachlichkeit erstellt sie in „Die Anwälte“ Charakterporträts dreier Menschen, deren Lebensentwürfe, politischer Visionen und Biographien.

Bonn (Weltexpress) - Hochzufrieden registrierten die Bonner Kommunalpolitiker und die Bonner Bürger die Verlautbarungen der Koalitionsregierung von CDU/CSU und FDP mit ihrem Bekenntnis zu Bundeshauptstadt Berlin und Bundesstadt Bonn bezüglich des Bonn/Berlin-Vertrages. Schwarz auf Weiß ist es im 128-seitigen Koalitionsvertrag auf Seite 103 nachzulesen: „Wir bekennen uns zum Bonn-Berlin-Gesetz, insbesondere zu den kulturellen Verpflichtungen des Bundes“. Weiter steht dort auf Seite 116: „Wir werden Bonn als Standort der Vereinten Nationen und von internationalen Nichtregierungsorganisationen weiter ausbauen.“