Dienstag, 26. November 2024
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Schlagwort: EU

Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Ratko Mladic in Serbien verhaftet

Berlin (Weltexpress) - Der meistgesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher  Europas ist endlich gefasst. Serbischen Sicherheitskräfte nahmen den serbischen Ex-General Ratko Mladic  fest,  offenbar im Haus eines Verwandten.

„Mit dem G8-Gipfel will Sarkozy vor allem innenpolitisch punkten“ – DGAP-Expertin...

Berlin (Weltexpress) - G8-Gipfel am 26./27. Mai unter französischer Leitung, Frankreichs Finanzministerin als aussichtsreiche Kandidatin für den IWF-Vorsitz, Anstoß zur Demokratisierung in der Elfenbeinküste durch französische Initiative - auf den ersten Blick reiht sich für Präsident Sarkozy ein außenpolitischer Erfolg an den anderen. „Der Gipfel in Deauville hätte den inoffiziellen Auftakt zum französischen Präsidentschaftswahlkampf bilden können. Da Sarkozys wichtigster Konkurrent Dominique Strauss-Kahn jetzt in den USA angeklagt wird und damit ausfällt, kann sich Sarkozy als internationaler Gestalter und Vermittler in Szene setzen,“ sagt Dr. Claire Demesmay, Leiterin des Programms Frankreich/deutschfranzösische Beziehungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Griechenland beginnt „unverzüglich“ mit Privatisierungen … sagt Papandreou

Athen (Weltexpress) - Griechenland beginnt sein auf 50 Milliarden Euro geschätzte Privatisierungsprogramm mit der staatlichen Telekom-Holding OTE sowie mit den Häfen Piräus nahe Athen und in Thessaloniki.

EU eröffnet Büro in Libyens Rebellenhochburg Bengasi

Brüssel (Weltexpress) - Die Europäische Union (EU) hat in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi ein Büro eröffnet. Das Büro, das im Tibesti-Hotel untergebracht ist und EU-Aktionen in dem nordafrikanischen Land koordinieren soll, wurde am Sonntag persönlich von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton eingeweiht. Mit der Eröffnung des Büros sende die EU ein wichtiges Unterstützungssignal an das libysche Volk, sagte Ashton nach Angaben ihres Presseamtes.

Griechenland wird nicht aus Eurozone aussteigen

Athen (Weltexpress) - Griechenland will seinen Schuldendienst nach Worten von Premier Giorgos Papandreou in vollem Umfang leisten. Er hoffe darauf, dass das Land nicht insolvent werde. „Wir werden nicht aus der Eurozone aussteigen“, sagte Papandreou der italienischen Zeitung Corriere della Sera am Samstag.

EU-Außenministerin will maximalen politischen Druck auf syrische Behörden ausüben

Brüssel (Weltexpress) - EU-Außenministerin Catherine Ashton hat am Mittwoch die Absicht erklärt, ein Maximum an politischem Druck auf die Behörden von Syrien auszuüben, wo es seit März zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kommt. „Ich versichere Ihnen meine Entschlossenheit,   ein Maximum an politischem Druck auf Syrien auszuüben“, sagte sie in einer Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg.

EU-Sanktionen gegen Syrien in Kraft getreten

Brüssel (Weltexpress) - Wegen der Gewalt gegen die Opposition in Syrien hat die EU Sanktionen gegen 13 Führungspersonen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad beschlossen. Einer offiziellen Erklärung zufolge handelt es sich unter anderem um ein Einreiseverbot und um das Einfrieren von Vermögenswerten. Außerdem verhängte die EU ein Waffenembargo. Der EU-Ministerrat hat sich am Montagabend darauf geeinigt. Seit diesem Dienstag sind die Strafmaßnahmen in Kraft.

Ein Wort – Zum Versöhnungsabkommen zwischen der Fatah und der Hamas

Tel Aviv (Weltexpress) - Mit einem Wort: Bravo! Die Nachrichten über das Versöhnungsabkommen zwischen der Fatah und der Hamas sind gut für Frieden. Wenn die letzten Schwierigkeiten ausgebügelt sind und ein volles Abkommen von den beiden Führern unterzeichnet ist, wird es für die Palästinenser – und für uns - ein Riesenschritt nach vorne sein.

Hunderte Europäer kämpfen als Söldner auf Gaddafis Seite im Bürgerkrieg in...

Brüssel (Weltexpress) - Zwischen 300 und 500 Söldner aus der EU und anderen europäischen Ländern kämpfen nach Schätzung des griechischen Kriminalitätsexperten Michel Koutouzis auf der Seite des Machthabers Muammar al-Gaddafi in Libyen.

Zahlreiche Opfer in Libyen: Italienischer Außenminister beschuldigt Gaddafi-Regime

Rom (Weltexpress) - Durch Verschulden des Gaddafi-Regimes sind seit dem Krisenausbruch in Libyen laut dessen Übergangsregierung - dem Nationalrat - 10 000 Menschen ums Leben gekommen und 50 000 bis 55 000 weitere verletzt worden. Das sagte der italienische Außenminister Franco Frattini am Dienstag in Rom auf einer Pressekonferenz unter Berufung auf den Chef des Nationalrates, Mustafa Abdul Jalil, mit dem er sich zuvor getroffen hatte.

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