Schlagworte EU
Schlagwort: EU
Uns wird unser Land entzogen
Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wer es ehrlich mit den Menschen meint, der trägt nichts auf dem Rücken von Menschen aus. Damit nichts schändliches geschieht, gibt es die Genfer Flüchtlingskonvention und entsprechende Bestimmungen in der deutschen Verfassung. Das gilt für alle anderen Länder auch. Unsere Regierung erweckt seit Monaten nicht den Eindruck, genaue Kenntnis von den dort niedergelegten Prinzipien zu haben. Das muss unter allen Umständen vermieden werden, weil das ein ganzes Land in eine Schieflage bringt.
Täuscher und Trickser in Berlin
Berlin, Deutschland (Weltexpress). Würde Deutschland wirklich ein dringend nötiges menschliches Gesicht zeigen, würden die Bundesregierung und auch der Bundespräsident sich gegen die kriegsgeile Politik der NATO an der europäischen Peripherie aussprechen, jede Unterstützung verweigern, die amerikanischen Mordbasen in Deutschland schließen und sich heftige Gedanken über einen weiteren Verbleib in der militärischen Organisation der NATO machen. Es ist bald fünfzig Jahre her, dass ein mutiger französischer Präsident die militärische Organisation der NATO verließ. Präsident Charles de Gaulle war zu Recht überzeugt, dass die NATO weder den Interessen Frankreichs noch seiner Rolle in Europa entsprach. Die Notwendigkeit, wie sie sich damals Frankreich stellte, ist heute für unser Land gegeben.
Flüchtlingspolitische Bankrotterklärung von EU-Ratspräsident Tusk
Berlin, Deutschland (Weltexpress). Bei offiziell über 3.500 Flüchtlingen, die 2015 bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben kamen, ist die Aussage des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, die Flucht nach Europa sei zu leicht, absurd und menschenverachtend.
Erdogan braucht Druck, nicht Geld
Berlin, Deutschland (Weltexpress). Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel (CDU) weilt beim Pascha im Palast. Der türkische Staatspräsident und Top-Islamist im Türkischen Reich, die Rede ist von Recep Tayyip ErdoÄŸan, der nicht nur im Krieg mit Kurden und Syrern sondern obendrein mitten im Wahlkampf steck, den er wie einen Krieg führt, empfängt die Vorsitzende der Christenpartei in Deutschland. Allein diese Einmischung an der Seite des obersten Angebers in Anatolien während der Endphase eines Parlamentswahlkampfs ist nicht nur ungewöhnlich sondern auch unbotmäßig.
Ukraine vor unvermeidlichem Staatsbankrott
Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Konzernmedien, die auf NATO-Linie – by the way: wie geschmiert – laufen, propagierten kürzlich einen Schuldenschnitt für die sich im Krieg befindlichen Ukraine unter nationalistisch-faschistisch-kapitalistischer Führung in Kiew. Wer das Possenspiel der Mächtigen und Herrschenden in der Ukraine Demokratie nennt, der ist entweder bescheuert oder bezahlt.
Europa braucht keine Solidarität sondern Demokratie
Thessaloniki, Griechenland (Weltexpress). Ob für oder gegen Griechenland: gerne beruft man sich auf Solidarität. Solidarität mit dem zahlungsunfähigen europäischen Partner. Solidarität mit dem arbeitslosen Griechen. Das Wort erlebt in Krisenzeiten eine wahre Inflation. Dies aber vermittelt ein völlig falsches Bild. Das bisherige „Hilfs“-Programm war niemals ein Akt der Solidarität. So etwas wird auch nicht benötigt. Was wir brauchen ist Demokratie.
Vorsicht, alpiner Erdrutsch!
Berlin, Deutschland (Weltexpress). Was soll es mit dem Treffen der Rest-Staatschefs zum Hochsicherheitstreffen im bayerischen Ellmau überhaupt auf sich haben? Nicht nur, dass Präsident Putin in einem Anfall von politischem Schwachsinn ausgeladen worden ist. In einem Europa, das um den Restfunken für seinen Frieden ringt, wäre seine Teilnahme nötiger denn je gewesen. Wer nicht mehr miteinander reden will, der versucht demnächst aufeinander zu schießen.
Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments will Sanktionen gegen Russische Föderation verschärfen
Brüssel, EU (Weltexpress). Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments will verhängten Sanktionen gegen die Russische Föderation verschärfen lassen, sollte Moskau die Minsker Friedensabkommen nicht erfüllen. Am heutigen Dienstag billigte der Auswärtige Ausschuss einen entsprechenden Resolutionsentwurf, über den das Parlament im Juni abstimmen soll. Das teilte die Pressestelle des Auswärtigen Ausschusses in Brüssel mit.
Die Nacht von Brüssel – Der Eklat beim EU-Finanzminstertreffen
Brüssel, EU (Weltexpress). In der vergangenen Nacht wurde viel aus Minsk, aber vergleichsweise wenig aus Brüssel berichtet. WELTEXPRESS bietet beides und berichtet von beiden Gipfeln, von Krieg und Frieden und vom Brückgeld. Brückengeld? Das brauchte man früher, um trockenen Fußes von einem zum anderen Ende eines Flusses zu kommen ohne ein Boot zu benutzen. Eine dieser berühmten Brücken ist die Ha’penny Bridge.
Kämpfe im Donbass – Kiew hat den Krieg angefangen, Kiew muss...
Donezk, Volksrepublik Donezk (Weltexpress). Nach Weihnachten wurden die Waffen wieder ausgepackt. Seit dem 18. Januar wird wieder scharf geschossen. Zugegeben, scharf wurde immer geschossen, doch die Heftigkeit der Kämpfe um den Flughafen von Donezk lassen nur einen Begriff zu: Krieg.