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Berlin (Weltexpress) - Die Bundesregierung informiert über den KSK-Einsatz in Afghanistan nicht einmal jetzt wahrheitsgemäß. Darüber kann auch die kurzfristige Reise des Verteidigungsministers mit den Obleuten der Fraktionen nach Kundus nicht hinwegtäuschen. Weder der Auswärtige noch der Verteidigungsausschuss wurden darüber informiert, dass KSK-Angehörige an der Entscheidung, Bomben auf die entführten Tanklastzüge abzuwerfen, mitgewirkt haben. Das ist keine Nebensächlichkeit. Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit.

Berlin (Weltexpress) - "Der Vertrag von Lissabon kommt, das Nein der LINKEN zum Vertrag bleibt", so Alexander Ulrich zur heutigen Billigung des EU-Reformvertrags durch das tschechische Verfassungsgericht.

Berlin (Weltexpress) - Die schwarz-gelben Bundesregierung will das bestehende Bundestagsmandat vorerst unverändert fortsetzen zu wollen. Im Klartext heißt das: Die Bundesregierung hat keine Strategie, aber die deutschen Soldaten bleiben weiter in Afghanistan.

Berlin (Weltexpress) - "Der Luftangriff von Kundus und die folgenden Vernebelungsversuche des Verteidigungsministeriums zeigen, dass es der Bundesregierung in Afghanistan längst nicht mehr um Konfliktlösung geht, sondern sich ihr Blickfeld auf Durchhaltewillen und militärischen Sieg verengt hat", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Informationspolitik von Verteidigungsminister Jung zum bisher folgenreichsten Bombardement im deutschen Verantwortungsbereich Afghanistans.

Berlin (Weltexpress) - Während Beamte in Brüssel von einer Tragödie sprechen, spricht die Bundesregierung am Thema vorbei, versprechen sich Verteidigungsminister Jung (CDU), der in Afghanistan Krieg führt. Er und seine Offiziere und verstricken sich in Ausreden, die sich selber ad absurdum führen, statt aufzuklären über ein Kriegsverbrechen.

Berlin (Weltexpress) - Mein täglicher Arbeitsweg führt mich durch durch die Kastanienallee und die Schönhauser Allee, also so durch Mitte, Prenzelberg nach Pankow. Da ist es natürlich immer bunt und lustig, aber jetzt kommen auch noch die Wahlplakate dazu. Allerdings kandidieren hier überwiegend Männer und so werden uns auf den Plakaten keine prallen Busen und knackigen Popos geboten, die ja in diesem Wahlkampf so dominieren. Aber was solls, die bunte Realität auf diesen Straßen verwöhnt uns ja hiermit an diesen schönen Sommertagen ohnehin und trotzdem werde ich nun versuchen, mich auf die politischen Inhalte dieser Plakatkampagnen zu konzentrieren, insofern ein solcher auszumachen. Nun sind zwar Ferien, aber die lieben Kleinen müssen andauernd Benotungen über sich ergehen lassen, also verteilen wir auch einmal Noten für die Präsentation von Politik!

Hamburg (Weltexpress) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war schon vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommüllager Asse II informiert. Dies geht aus einem Greenpeace vorliegenden Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an das Bundesumweltministerium aus dem Jahr 1996 hervor. Die Untersuchungen des BfS zeigen auf, dass die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden ist. So würde ein Voll-Laufen der Asse mit Wasser zu einer 100-fach über den zulässigen Grenzwerten liegenden Strahlenbelastung der Bevölkerung führen. Greenpeace fordert den Einsatz eines Untersuchungsausschusses im Bundestag, der prüft, inwieweit das Endlagerkonzept der Bundesrepublik durch diesen Behördenbericht nicht schon 1996 als gescheitert angesehen werden musste.

Berlin (Weltexpress) - "Die Rentenreformen von Rot-Grün bis Schwarz-Rot haben ganze Arbeit geleistet: Fast die Hälfte aller Deutschen ist von Alterarmut bedroht. Selbst die private Versicherungsindustrie muss jetzt eingestehen, dass die Riester-Rente den Kürzungsmarathon in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausgleichen kann", bewertet Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie zu den Alterseinkommen in Deutschland.

Berlin (Weltexpress) - "Jetzt rächt sich die Tatenlosigkeit der Bundesregierung", erklärt Ulla Lötzer zum Bieterkampf um Opel. "Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hätte die Möglichkeit gehabt, im Rahmen der Kredit- und Bürgschaftsvergabe die Zukunft Opels aktiv zu gestalten", so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. "Stattdessen hat er jede Verantwortung abgelehnt und nicht einmal Regierungsvertreter in die Treuhandgesellschaft entsandt. Ein Wirtschaftsminister, der die Entwicklungen nur kommentiert aber nicht gestalten will, ist überflüssig."

Berlin (Weltexpress) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages eine demokratische Nachhilfestunde erteilt. Dass der Ratifizierungsprozess des EU-Vertrages durch die Verfassungsrichter gestoppt wurde, belegt, wie gravierend die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat verletzt worden sind.