Syriens Regierung tritt (voraussichtlich) zurück

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Am Vortag hatte Syriens Vizepräsident Farouk Sharaa mitgeteilt, Präsident Bashar  al-Assad werde in den nächsten zwei Tagen „wichtige Beschlüsse“ bekanntgeben, die die Staatsführung unter dem Druck von Massenprotesten getroffen habe.

Letzten Donnerstag, eine Woche nach dem Ausbruch von Unruhen in der Stadt Deraa an der Grenze zu Jordanien, hatte die syrische Staatsführung mitgeteilt, sie habe einen dringenden Plan politischer Umgestaltungen beschlossen. Der Plan sehe unter anderem die Einführung eines Mehrparteiensystems, die Annahme eines neuen Mediengesetzes und eine Gerichtsreform vor – sowie einen härteren Kampf gegen die Korruption, die besondere Unzufriedenheit der Bevölkerung hervorruft.

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