Laut Juppé ist in der aktuellen Erklärung des UN-Sicherheitsrates die Möglichkeit vorgesehen, die Lage in Syrien sieben Tage lang zu prüfen. „Wenn sich bis dahin nichts ändert, so kann der Sicherheitsrat bei seinen Entscheidungen weiter gehen“, sagte der Minister. Beim nächsten Anlauf könne der UN-Sicherheitsrat zu einem neuen, härteren und zwingenden Wortlaut greifen.
Der UN-Sicherheitsrat hatte die syrischen Behörden am Mittwoch für das harte Vorgehen gegen die Protestteilnehmer verurteilt und alle Konfliktparteien aufgefordert, sich der Gewalt zu enthalten. In der Erklärung wurden die syrischen Behörden aufgerufen, die versprochenen Reformen durchzuführen.
Zugleich wurde jedoch betont, dass von einem militärischen Eingreifen keine Rede sei.
Einige westliche Länder hatten auf eine stärkere Reaktion, etwa die Verabschiedung einer Resolution, gehofft.
Der französische Außenminister kommentierte auch den jüngsten Erlass des syrischen Präsidenten Bashar al Assad über Änderungen im Parteiengesetz, das ein Mehrparteiensystem festlegt und damit die Periode des Monopols der bisher regierenden Baath-Partei (Partei der Arabischen Sozialistischen Wiedergeburt) faktisch beendet.
Juppé zufolge ist das Gesetz „nahezu eine Provokation“. Von den syrischen Behörden seien jetzt nicht Erklärungen, sondern die unverzügliche Einstellung der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung des Landes gefragt.
RIA Novosti
