Berlin, Deutschland (Weltexpress). Im Berliner Reichstag gibt es nur die Abgeordneten der AfD, die vehement gegen die Impfpflicht voranpreschen. Diese scheint immer noch nicht vom Tisch der Staatsführung zu sein, auch wenn Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), der als Bundesminister für besondere Aufgaben gilt, bekundet, dass es in der BRD keine Impfpflicht geben werde.
Frank Ulrich Montgomery, Ex-Präsident der Bundesärztekammer und nun Vorstandsvorsitzenden des Weltärztebundes, fordert weiter vehement eine Corona-Impfpflicht. „Ich war für die Impfpflicht bei Masern. Ich bin auch hier für eine Impfpflicht“, sagte Montgomery den Einheitszeitungen der Funke-Mediengruppe. Montgomery weiter: „Es wird Leute geben, die sich nicht impfen lassen wollen. Infizieren sie sich, sind sie eine Gefahr für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Wir müssen deshalb möglichst viele Menschen impfen.“
In Politik und Presse ist und bleibt die Impfpflicht Thema wie auch die Epidemie.
Bereits mit ihrem Antrag (19/18999) wollte die AfD vom Bundestag feststellen lassen, dass die Voraussetzungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr vorliegen, sodass sämtliche Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte mit sofortiger Wirkung beendet werden. Damit positioniert sich die AfD als liberale Partei und läuft der Lindner-FDP immer mehr den Rang ab.
In Sachen Impfpflicht legt Stephan Brandner (AfD) noch einmal nach. Per AfD-Pressemitteilung vom 20.5.2020 formuliert Brandner „ein klares ‚Nein‘ zur Impfpflicht“. Branderner: „Die Bürger wollen nicht bevormundet werden, sondern gut informiert selbstverantwortliche Entscheidungen treffen und das tun sie in aller Regel auch. Eine Impfpflicht wird zu Misstrauen gegenüber Politik und Gesundheitssektor führen und gleichzeitig die Bereitschaft zur Impfung senken. Solche Forderungen sind daher unverantwortlich und ebenso wie der angedachte Immunitätsausweis, also die Impfpflicht durch die Hintertür, ganz klar abzulehnen!“
