So wurden im russischen Ratifizierungsgesetz Voraussetzungen festgehalten, unter denen Russland aus dem Pakt aussteigen darf. Der Ausstieg sei beispielsweise möglich, wenn Amerika den Vertrag verletzt oder seinen Raketenschirm so ausbaut, dass die Kampffähigkeit der russischen Streitkräfte beeinträchtigt wird.
Eine weitere Klausel verankert den Zusammenhang zwischen den strategischen Offensivwaffen und der Raketenabwehr und verpflichtet den russischen Präsidenten, ein Entwicklungsprogramm für die strategischen Atomtruppen des Landes zu verabschieden.
Bei der Ratifizierung nahm die Duma zudem zwei Erklärungen an. In der ersten wird die russische Regierung aufgefordert, die Modernisierung der Atomwaffen zu beschleunigen. Die Priorität solle bei den Raketen liegen, die die Abwehrsysteme durchbrechen können.
In der zweiten Erklärung, die sich an die Weltgemeinschaft richtet, fordert die Duma einen Abzug der nichtstrategischen US-Atomwaffen aus Europa. Die Präsenz der US-Atomwaffen in Europa sei unbegründet und widerspräche dem aktuellen Stand der Beziehungen im euroatlantischen Raum, hieß es. Die Abgeordneten wollen Präsident Dmitri Medwedew empfehlen, den USA neben der Note über den Austausch der Ratifizierungsurkunden auch diese Erklärung vorzulegen.
"Die Staatsduma geht davon aus, dass die einseitige Deutung einzelner Bestimmungen des neuen START-Vertrags durch die USA keine Wirkung auf die rechtlichen Verpflichtungen der USA aus dem Vertrag hat und Russland keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegt“.
Der START-Nachfolgevertrag war von den Präsidenten Russlands und der USA, Dmitri Medwedew und Barack Obama, im April 2010 in Prag unterzeichnet worden. Der Vertrag verpflichtet die Seiten, innerhalb von sieben Jahren die Gesamtzahl der Gefechtsladungen um ein Drittel auf 1550 im Vergleich zum Moskauer Vertrag aus dem Jahre 2002 und die strategischen Träger um mehr als die Hälfte zu reduzieren.
Der US-Senat ratifizierte die Vereinbarung bereits im Dezember. Gleichzeitig verabschiedete er aber eine Begleitresolution mit vielen Klauseln – unter anderem mit der Forderung an das Weißen Haus, die amerikanischen Atomwaffen zu modernisieren.
Russland hatte sich bereits bei der Unterzeichnung im April in einer Sondererklärung das Recht vorbehalten, den Vertrag zu kündigen, wenn die USA ihren Raketenschirm so ausbauen, dass er die russische Sicherheit tangiert.
Die Umsetzung des Vertrags beginnt bereits im Frühjahr. Nach dem Austausch der Ratifizierungsurkunden ist eine 60 Tage lange Vorbereitungszeit vorgesehen, nach deren Ablauf gegenseitige Inspektionen der Atomanlagen möglich sind.
RIA Novosti
