Siedlungsbau ist Ohrfeige für Nahostquartett

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Damit verhöhnt Israel die jüngsten Vorschläge des Nahost-Quartetts und provoziert sowohl die palästinensische Autonomiebehörde als auch die Internationale Gemeinschaft. Die israelische Regierung türmt so bewusst weitere Hindernisse für Friedensverhandlungen auf.

Netanjahus Bemühungen, sein Kabinett zur Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern zu überzeugen, sind gestern offenbar fehlgeschlagen. Große Teile seiner rechten und rechtsextremen Koalitionspartner und auch weite, rechtsnationale Teile innerhalb seiner eigenen Partei wollen die Bildung eines palästinensischen Staates verhindern.

Die UNO, das Weiße Haus und die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton fühlen sich zu Recht vor den Kopf gestoßen. Bundesaußenminister Westerwelle zeigt sich lediglich besorgt. Das ist völlig unangemessen, denn die ablehnende Haltung der Bundesregierung zum Antrag Palästinas auf Vollmitgliedschaft wird durch diese Aktion zusätzlich kompromittiert. Der jüngste Schritt der israelischen Regierung belegt die Dringlichkeit einer Anerkennung des palästinensischen Staates, denn nur dadurch kann die Perspektive einer Zweistaatenregelung offen gehalten werden. Noch ist Zeit für die Bundesregierung, die Blamage nicht zu verlängern. Sie sollte ihre Verweigerungshaltung aufgeben und im UN-Sicherheitsrat dem Antrag der Palästinenser zustimmen.

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