Sebastian Kurz gegen Martin Sellner oder ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien gegen den Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität

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Österreich. Quelle: Pixabay

Wien, Österreich (Weltexpress). Wird die „Identitäre Bewegung“ aufgelöst? Jedenfalls berichten verschiedene Medien darüber, dass die Regierung in Wien die Auflösung der „Identitären Bewegung“ erwäge.

„Wir können bestätigen, dass es eine Verbindung in Form einer finanziellen Unterstützung zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Identitären Bewegung in Österreich gegeben hat“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beim Pressefoyer nach dem 51. Ministerrat im Bundeskanzleramt. Kurz zeigte klare Kante und erklärte: „keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen“ zeigen zu wollen.

Kanzler Kurz habe laut „Spiegel-Online“ (27.3.2019) zudem bestätigt, dass es eine Spende des Christchurch-Attentäters an einen Identitären gegeben habe. Ferner heißt es, dass „am Montag … Beamte die Wohnung von Martin Sellner, Co-Chef der Identitären, durchsucht“ hätten.

Laut „Sputnik“ (27.3.2019) soll die Spende des „28-jähriger“ Australiers „nach Behörden-Angaben Anfang 2018“ erfolgt sein und „1.500 Euro“ betragen. Im Zusammenhang mit der Geldüberweisung sei die Wohnung Sellners durchsucht worden.

„In einem Video erklärte er, vor Monaten eine Spende von dem Christchurch-Attentäter erhalten zu haben. Die Spende sei ‚unverhältnismäßig‘ hoch gewesen. Der Spender verwendete demnach eine E-Mail-Adresse mit dem Namen des Attentäters.“

Dass Sellner „in seinem Video“ auch erklärte, „dass er mit dem Tatverdächtigen und dem Massaker in Neuseeland nichts zu tun habe“, wird in „Spiegel-Online“ erwähnt.

Eine Spende an einen Verein oder eine Persönlichkeit wie Sellner ist nicht verboten, auch nicht, wenn der Spender ein Jahr später einen oder mehrere Menschen tötet.

Die „Identitäre Bewegung Österreich“ (IBÖ) ist über den Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität mit Sitz in Graz organisiert. Dennoch werde laut „Welt“ (27.3.2019), die Kurz zitiert, „geprüft, ob es sich bei der rechtsextremen Gruppe um eine ‚terroristische Vereinigung‘ handle … Eine Vereinsauflösung werde erfolgen, ‚wenn es die Gesetze hergeben“‚ Für die Prüfung sei das Innenministerium zuständig.“

Bundesinnenminister ist Herbert Kickl (FPÖ. Die ÖVP und die FPÖ bilden in Österreich eine Koalition.

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