Berlin, Deutschland (Weltexpress). Erinnert sich noch jemand an die sogenannte Schuldenbremse? In Artikel 109 Grundgesetzt steht, dass die maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt ist beziehungsweise alles weitere für den Bundesstaat BRD in Artikel 115 GG präzisiert werde.
Eigentlich sollten alle Haushalte, also auch die der Bundesstaaten, gerne Bundesländer genannt, ohne Kredite gestemmt werden. Einnahmen und Ausgaben sollen sich mehr oder weniger die Waage halten. Allerdings darf in konjunkturell schlechten Zeiten die maximal zulässige Nettokreditaufnahme konjunkturbedingt erhöht werden, in konjunkturell guten Phasen soll sie dafür reduziert. Dass das hinten und vorne nicht funktioniert, das ist klar.
Und wieder sind es Christen und Sozen, die die Verschuldung des deutschen Volkes, das auf dem Boden der BRD lebt, mächtig gewaltig in die Höhe treiben und sogar noch nicht geborenen Generationen von Deutschen aufbürden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Richtig, Böse sind diejenigen, die Böses tun, also auch solche, die jene wählen. Einer der Bösen ist der Soze Olaf Scholz, der sich schon in Hamburg als Bürgermeister blöde und unwissend gab, wenn nachgefragt wurde. Der Schuldenmacher von der SPD sich heute erklären. Kenner und Kritiker wissen, dass er heute im Haushaltsausschuss den Nachtragshaushalt 2021 sowie die Eckpunktepapiere für die Haushalte der kommenden Jahre vorstellen werde.
Dazu erklärt Petr Boehringer, haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, dass „die geplante Corona-Neuverschuldung des Bundes … sich nunmehr auf unvorstellbare 450 Milliarden Euro“ summieren würde. „Nicht nur in diesem, auch im nächsten Jahr soll die Schuldenbremse ausgesetzt bleiben. Auf die Union ist in diesem Zusammenhang kein Verlass mehr. Sie hat dieser Verschuldungsorgie nichts mehr entgegenzusetzen und opfert ihr letztes Stabilitätsbekenntnis einer fehlgeleiteten Lockdown-Politik.
Allein in diesem Jahr will Olaf Scholz 240 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, 2022 sollen es weitere 81,5 Milliarden sein, 2020 waren es 130 Milliarden. Damit macht der Bund in drei Corona-Jahren mehr Schulden als in den letzten zwei Jahrzehnten zusammen.
Zu befürchten steht, dass dieser Dammbruch einen Paradigmenwechsel darstellt und Deutschland nie wieder zu einer Stabilitätskultur zurückfindet. Von dieser Stabilitätskultur hängt unser Wohlstand ab, doch diesen scheint man im Kanzleramt entbehren zu können.
Die sogenannte Asylrücklage des Bundes bleibt bei all dem weiter unangetastet, obgleich es sich bei den geplanten Krediten um Notfallkredite gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 Grundgesetz handelt. Hierin liegt ein Verfassungsbruch, der dritte beziehungsweise vierte in Folge. Wie nennt man eigentlich einen Staat, in dem der Ausnahmezustand zum Normalzustand wird?“
