Moskau, Russland; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Das Vorgehen der Vereinigten Staaten von Amerika (VSA) kann noch so völkerrechtswidrig sein, Merkel mauert und mit ihr die Minister der Altparteien aus CDU, CSU und SPD. Und wenn sie nicht schweigen, so reden sie sich raus. Sie reagieren nicht. Das scheint üblich bei dieser Merkel-Regierung und das wird von vielen als elendig kritisiert.
Zwar habe laut Klaus Ernst (Die Linke), der fordert, dem „völkerrechtswidrigem Vorgehen der USA Einhalt“ zu gebieten, in der „Sitzung des Wirtschaftsausschusses“ am Dienstag „Abgeordnete aller Fraktionen die extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 scharf kritisiert und von der Bundesregierung gefordert zu erklären, wie darauf reagiert werden soll – unabhängig davon, ob sie das Projekt als solches gutheißt oder nicht“, doch eine Reaktion der Merkel-Regierung blieb bisher aus.
Merkel erklärte lediglich: „Wir sind gegen extraterritorialen Sanktionen“, so als sei sie gegen schlechtes Wetter. Merkel merkte an, das sei auch im Blick auf den Iran so und ihre Regierung gegen extraterritorialen Sanktionen. Über Sanktionen im Allgemeinen und gegen Russen im Besonderen schwieg sie. Mit anderen Worten: Gegen das Imperium VSA wird es von Seiten der BRD-Regierung keine Gegenmaßnahmen, keine Gegensanktionen geben. Nichts.
Nicht nur Ernst fordert, dass die „die Bundesregierung … endlich Ernst machen“ müsse und sich „gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der USA wehren und europäische Unternehmen davor schützen“ müsse. „Einerseits zu beteuern, die Pipeline sei für die europäische Energieversorgung notwendig und andererseits die US-amerikanischen Maßnahmen nicht konsequent abzuwehren, passt nicht zusammen. Ich fordere die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene Strafzölle gegen LNG-Gas aus den USA ins Gespräch zu bringen und gegebenenfalls durchzusetzen.“
Dass Wladimir Putin mehr Mumm als Merkel hat, das weiß seit Jahren jeder. Die Strafmaßnahmen würden gegen das Völkerrecht verstoßen und ein Zeichen für unfairen Wettbewerb sein, verkündete Dmitri Sergejewitsch Peskow als Kreml-Sprecher am Mittwoch.
Putin selbst meldete sich auch zu Wort. laut „ZDF“ (19.12.2019 seien die „vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen … ein ‚unfreundlicher Akt‘ gegen Russland“. Unter der Überschrift „Nord Stream 2 – Putin droht USA mit Gegenmaßnahmen“ wird Putin weiter mit den Worten „Das wird sich auswirken auf die Beziehungen“ zitiert.
