Berlin, Deutschland; Rom, Italien (Weltexpress). Am Sonntag wurde in der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ von einem Flugzeug aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD) berichtet, das mit 40 Einwanderern an Bord am kommenden Donnerstag auf dem Flughafen Rom-Fiumicino landen werde.
Die Deutsche Presse-Agentur (DPA) teilte zudem kürzlich mit, dass das Bundesland Bayern „in wenigen Tagen“ eine Sammelabschiebung nach Italien plane.
Als Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) davon erfuhr, erklärte er: „Wenn jemand, in Berlin oder Brüssel, vorhat, Dutzende von Migranten mit nicht-autorisierten Charterflügen abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und sein wird. Wir schließen die Flughäfen, wie wir bereits die Häfen geschlossen haben.“
Die Nachrichtenagentur DPA berichtete weiter, dass es sich bei den Betroffenen um Asylbewerber handeln solle, für deren Asylanträge nach den Dublin-Regeln der Europäischen Union Italien zuständig sei und mehrere der Asylbewerber, deren Abschiebung vorbereitet werde, aus Nigeria stammten.
Bei der Bundespolizei wusste man angeblich von nichts. Bundespolizisten begleiten in der Regel solche Abschiebeflüge, allerdings sollen auch bayerische Landespolizisten darin ausgebildet worden sein.
Als in Politik und Presse die Wellen hochschlugen, wurde dementiert. „Das, was am Wochenende berichtet worden ist, ein vermeintlicher Abschiebeflug von Bayern nach Italien, war schlicht nicht richtig“, soll laut DPA ein Sprecher des von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesministeriums in Berlin gesagt haben.
Zwischen Berlin und Bayern, Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scheint es hin und her zu gehen. Söder eröffnete im Juli 2018 ein bayerisches Landesamt für Asyl mit der Aufgabe, eine schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu ermöglichen. anschließend wurden Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates in Ankerzentren für beschleunigte Asylverfahren umbenannten beziehungsweise umgewandelt. Das Ziel sei laut Söder und Seehofer die schnelle Abschiebung.
Zusätzlich wurde auf dem Flughafen München in einem Hangar, der zuvor von „der pleitegegangenen Fluglinie Air Berlin“ nach Informationen von „Spiegel-Online“ (4.8.2018) genutzt wurde, eine Einrichtung für Ausreise-Gewahrsam eingerichtet, die laut bayerischem Asyl-Landesamt in Betrieb sei, wie „RT Deutsch“ heute (9.10.2018) mitteilt, die auch darüber informieren, dass die BRD im ersten Halbjahr dieses Jahres 10.748 Anträge für Rückführungen nach Italien gestellt habe.
Das „Abschiebegefängnis“, so „Spiegel-Online“ (4.8.2018), steht, Tausende Einwanderer müssen raus, Flugzeuge und Polizisten sind da. Was ist das Problem?
Seehofers Bundesinnenministerium teilt mit, dass erst 1.692 Ausländer abgeschoben worden seien. Das geschehe laut „La Repubblica“ in der Regel mit Linienflügen nach Rom, Mailand oder Turin.
Doch Salvini will keine Charterflüge mit Einwanderern, die nach Italien abgeschoben werden sollen, in Italien landen lassen. Linienflüge oder Charterflüge, das scheint hier die Frage. Im Grunde aber wissen alle: Salvini und diejenigen, die ihn und die Lega gewählt haben, wollen keine Einwanderer mehr. Nicht nur das, sie wollen auch in Massen eingewanderte Ausländer, die meisten sind aus Afrika, einige aus Asien, loswerden und zwar so schnell wie möglich.
Geplant oder nicht geplant, das ist eine weitere Frage. Die „Zeit“ (7.10.2018) teilte mit, dass für den 17. Oktober ein weiterer Abschiebeflug geplant sei. Von einem „Sammelcharter ab München“ ist die Rede. Wird es dem Abschiebeflug, der angeblich für kommende Woche geplant sei, so ergehen wie dem, der für den 11. Oktober geplant oder nicht geplant war? Oder sind das alles nur Zeitungsenten und also Falschmeldungen?
Die „Zeit“ beruft sich auf „Angaben aus dem Bundesinnenministerium“, nachdem es „Ende Juli bereits eine Sammelabschiebung per Charter nach Mailand gegeben“ habe, wobei „das Flugzeug von den bayerischen Behörden organisiert und bezahlt worden war“ sei und der „Flug … von der Bundespolizei“ begleitet wurde.
Wunsch und Wirklichkeit in diesen Possen von Politik und Presse zu unterscheiden, das ist nicht immer einfach.
Klar scheint augenblicklich nur eines zu sein, dass der brave Steuern entrichtende Bürger die Zeche zahlt und Salvini keine Charteflüge landen lassen will. Vielleicht ist das beim Italiener aber alles auch nur eine Frage der Preises, den Seehofer, Söder und so weiter an Salvini und Konsorten bezahlen müssen.
Anmerkungen:
Siehe hierzu auch den Beitrag Bundesregierung wieder einmal blamiert – Matteo Salvini schließt italienische Flughäfen für deutsche Abschiebeflüge von Claudio Michele Mancini.
