Die Merkel-Mauer

Angela Merkel (CDU).
Angela Merkel (CDU). Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wer erinnert sich noch an die „Charity-Galas“, bei denen die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Dr. von der Leyen, zusammen mit Globalmilliardären und dem UN-Generalsekretär, Herrn Gutteres, Milliardenbeträge für Impfmittel in Zusammenhang mit COVID-19 versuchten einzuwerben? Dabei wurde der Unterschied zu den NATO-Zwangsabgaben von 2 % des Bruttoinlandsproduktes für die Aufrüstung gegen Russland deutlich. Das dürfen die Steuerzahler zahlen und da werden die Staaten herangezogen. Wie soll es auch anders sein, da man schließlich als Staat der NATO beitreten musste. Die hatte zum Zeitpunkt des Beitritts der Bonner Republik zwar einen streng an der Charta der Vereinten Nationen ausgeruchten Charakter. Aber wer weiß das schon, wie das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes mit Sitz in Leipzig in Sachen Drohnenmorde über Ramstein uns unter die Nasen reibt.

Wo es eisenhaltig wird, gibt es keine Stiftungsmilliarden der Globalmilliardäre. In der Weltgesundheitsorganisation, der Deutschland als Staat und nicht Geschäftspartner beigetreten ist schon. Frau Melinda Gates hat in einem beachtenswert offenen Zeitungsinterview deutlich gemacht, wie es da zugeht, wenn Staaten mit Globalmilliardären gemeinsame Sachen machen.

So blieb es nicht aus, dass sich in den Monaten seither ein Bild in der Öffentlichkeit festsetzte. Alles war darauf ausgerichtet, das Heil in einem möglichen Impfmittel zu sehen. BBC ist es zu verdanken, in bemerkenswerter Offenheit die „Risiken und Nebenwirkungen“ angesprochen zu sehen. In Deutschland ist das bei entsprechenden Medienhäusern um den Preis der Diffamierung offenbar untersagt. Auch die Fragen nach möglichen Wirksamkeiten , deren Dauer und den berechtigten Nachfragen nach den Auswirkungen auf Dauereinnahmen für die Pharmagiganten und deren Anteilseignern. Das öffentlich erzeugte Bild ging einher mit bemerkenswerten Konsequenzen, die auf Jahre den Staatshaushalt betreffen. Und genau da tut sich eine dramatische Schere auf. Die Bundeskanzlerin war in der Debatte zu COVID-19 im Deutschen Bundestag in dieser Woche deutlich genug, das Ende der staatlichen Leistungsfähigkeit in den Raum zu stellen. Dafür musste sie sich aus den Reihen ihrer eigenen Partei anhören, wie es um ihr Verfassungsverständnis in Sachen Haushaltsverantwortlichkeit des Parlamentes bestellt sei.

Die sich dramatisch öffnende Schere betrifft auf der einen Seite die sich hinausschiebenden Erwartungen an die Leistungsfähigkeit eines oder mehrerer Impfstoffe, neben der Verfügbarkeit für diejenigen, die sich impfen lassen wollen. In dem Maße, wie das nach Berichten in BBC und CNN an das Ende des Jahres 2021 oder ins Jahr 2022 geschoben werden muss, taucht die Frage danach auf, welchen „Lockdown“ der deutsche Staat noch abfedern kann, bevor damit Schluss ist? Was bedeutet das für die Menschen im Land, die zwar keinen Impfstoff erhalten, aber wirtschaftlich am Ende sind? Welche Abhängigkeiten ungeahnter Art ergeben sich von einem internationalen Bankensystem, das diesen Umstand als „Jahrhundertereignis“ empfinden dürfte?

Ist die Zeit nicht überfällig, den Menschen neben der Erwartung auf einen Impfstoff mit ungewisser Perspektive andere Möglichkeiten im Medizinbereich an die Hand zu geben, um den Weg ins Krankenhaus mit den befürchteten persönlichen und öffentlichen Auswirkungen nicht antreten zu müssen? Warum geht die Bundesregierung nicht hin und lobt die Finanzmittel, die sie für Impfstoffe eingeworben hatte, auch für Medikamente aus, die jene Lücke vermeiden, die sich für die wirtschaftliche und gesundheitliche Zukunft der Menschen in Deutschland derzeit erschreckend auftut? Ein strategisches Herangehen an COVID-19 sieht komplett anders aus. Die sich überdeutlich abzeichnende Unfähigkeit der Bundesregierung, eine komplexe Herausforderung bewältigen zu können, darf nicht dazu führen, Deutschland gegen die Mauer zu fahren.