Sabotiert die Merkel-Regierung der Altparteien CDU, CSU und SPD das eigene Waffenembargo gegen die Geißler, Kinderschänder, Kopfabschneider und Schreibtischsmörder der Saud-Dynastie? – Dokumentation einer Pressemitteilung von Sevim Dagdelen (Die Linke)

0
131
Säbel- und Kopf-ab-Staat Saudi-Arabien. Quelle: Pixabay, Grafik: Gordon Johnson

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wenn es nach Sevim Dagdelen (Die Linke) geht, dann ist die Antwort eindeutig. In einer Pressemitteilung vom 4.12.2019 schreibt sie zwar nicht über die Geißler, Kinderschänder, Kopfabschneider und Schreibtischsmörder der Saud-Dynastie, aber dies: „Es ist politische Sabotage, wenn Rheinmetall und Co. am Ende über den einfachen Gerichtsweg die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien durchsetzen können, allein aus Mangel an einer stichhaltigen Begründung durch die Bundesregierung.“

Dagdelen, die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag ist, führt „anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das vom Bund verfügte Ausfuhrverbot für 120 Militärlastwagen des Rheinmetall-Konzerns im Wert von rund 136 Millionen Euro an die Streitkräfte des saudischen Herrscherhauses wegen unzureichender Begründung aufzuheben“ weiter aus: „Zu einer klaren und gerichtsfesten Begründung für den deutschen Waffenexportstopp gehört der Verweis auf die von der UNO festgestellten saudischen Kriegsverbrechen im Jemen, bei denen vermutlich auch deutsche Waffen zum Einsatz gekommen sind, und die von Saudi-Arabien zu verantwortende größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit.“

Damit, dass die Partei Die Linke „ein umfassendes Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, das auch Ausfuhren über Drittländer und Tochterfirmen im Ausland einschließt“ fordert, endet die Pressemitteilung, die wir hiermit dokumentiert haben.

Anzeige