Hongkong, VR China (Weltexpress). Die Roten Han waren noch nie zimperlich, vor allem dann nicht, wenn es darum ging, politische Gegner auszuschalten. Das ist auch heute so und auch in Hongkong.
Unter der Überschrift „Hongkong – Sieben Hongkonger Oppositionspolitiker festgenommen“ wird in „Zeit“ (1.11.2020) darüber informiert, dass „sieben Oppositionspolitiker wegen Missachtung des Parlaments festgenommen“ seien. „Wie die Polizei mitteilte, stehen die Festnahmen im Zusammenhang mit Tumulten im Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone im vergangenen Mai… Am 8. Mai war es im Justizausschuss zu einem handfesten Streit gekommen. Tumulte brachen im Legislativrat aus, wo die als pekingnah geltende Abgeordnete Starry Lee als Vorsitzende des Ausschusses wiedergewählt wurde. Der Ausschuss prüft unter anderem Gesetzesvorlagen. Prodemokratische Abgeordnete brüllten, warfen Papier und hielten aus Protest Plakate mit der Aufschrift „Machtmissbrauch“ in die Höhe. Sicherheitsleute und pekingtreue Abgeordnete zerrten schließlich fast alle Oppositionsabgeordneten aus dem Sitzungsraum.“
Parlament darf man die Schauveranstaltung nicht nennen, denn die „Abgeordneten“ werden nicht in freien und geheimen Wahlen gewählt.
In „Deutsche Wellte“ (1.11.2020) wird zudem unter dem Titel „China – Schlag der Peking-Treuen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong“ darauf hingewiesen, dass „seit den Massenprotesten im vergangenen Jahr … die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft“ hätten. „Seit Juni können sie dabei auch auf ein von Peking verabschiedetes Sicherheitsgesetz für Hongkong zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.“
Das Sicherheitsgesetz ist nichts anderes als ein weiteres Unterdrückungsgesetz der Roten Han.
