Rentenanpassung 2009: Wahlgeschenk mit kurzer Halbwertzeit – Pressemitteilung von Volker Schneider, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, vom 22.04.2009

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Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Noch dürfen sich die knapp 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner über die Rentenerhöhung ab dem 1. Juli freuen. Doch das dicke Ende kommt nach der Bundestagswahl. Zwar steigen die Renten im Westen um 2,41 Prozent, im Osten um 3,38 Prozent jetzt noch einmal deutlich. Doch bereits im kommenden Jahr wird die Krise voll auf die Renten durchschlagen.

Was wir jetzt brauchen ist neben einem Schutzschirm für die Beschäftigten auch ein Rettungspaket für die Rentnerinnen und Rentner. Die Renten müssen sofort um vier Prozent steigen, damit die Kürzungen der letzten Jahre wenigstens teilweise ausgeglichen werden. Ein solches Rettungspaket würde die gesamtgesellschaftliche Kaufkraft stärken und damit zur Überwindung der Krise beitragen.

Außerdem müssen die Kürzungsfaktoren endgültig aus der Rentenformel gestrichen werden. Denn dass es 2009 überhaupt zu einer Rentenerhöhung kommt, ist allein dem Wahlkampfmanöver der Bundesregierung geschuldet, den 'Riester-Faktor' für zwei Jahre auszusetzen. Hinzu kommt eine nicht realisierte Rentendämpfung aufgrund der Schutzklausel in der Rentenanpassungsformel von rund drei Prozent. Nullrunden sind damit vorprogrammiert. Den Rentnerinnen und Rentnern wird die Rechnung für das jetzige Plus lediglich zeitverzögert präsentiert."
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