Regierungskrise in Laibach – Will Marjan Sarec nicht mehr Ministerpräsident in Slowenien sein?

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Ein Blick auf Laibach. Quelle: Pixabay, Foto: Pixelworker

Laibach/Ljubljana, Slowenien (Weltexpress). Marjan Sarec kündigte heute nach dem letzten großen Streit in seiner Koalition aus fünf Parteien seinen Rücktritt als Ministerpräsident an. Er verfügte nur noch über 43 der 90 Sitze in der Staatsversammlung in Laibach und Mehrheit kann man das nicht nennen.

Laut „Reuters“ (27.1.2020) unter dem Titel „Sloweniens Ministerpräsident tritt zurück und fordert Neuwahlen“ hatte die Regierung „im November die Unterstützung der oppositionellen Linkspartei verloren“.

Sarec stand einer Regierung vor, die sich um Haushaltsdisziplin nicht scherte und auf Verschuldung setzte.

Längst gehört Slowenien zu den Staaten, die – auch in diesem Jahr – gegen die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts verstoßen. Die anderen sind Italien, Frankreich, Spanien, Belgien, Finnland, Slowakei und Portugal.

Im „Spiegel“ (27.1.2020) heißt es unter der Überschrift „Mitte-links-Regierung am EndeSlowenischer Ministerpräsident Marjan Sarec tritt zurück“, dass „kurz zuvor … bereits Finanzminister Andrej Bertoncelj zurückgetreten“ war. „Er hatte sich zuletzt gegen Pläne von Regierungschef Sarec und dessen LMS-Partei gestemmt, Verluste im Gesundheitswesen über den Staatshaushalt auszugleichen.“

Marjan Sarec scheint auf Neuwahlen zu setzen und zu hoffen, anschließend mit einer stabileren Koalition regieren zu können.

Allerdings muss es nicht zu Neuwahlen kommen, denn Mitglieder und Mandatsträger der SDS könnte versuchen, eine Regierung zu bilden. Unter der Überschrift „Premierminister tritt ab“ wird in „Süddeutsche Zeitung“ (27.1.2020) darauf hingewiesen, dass „die weitere Entwicklung … in den Händen von Staatspräsident Borut Pahor“ liege. Er könne „einen anderen Politiker mit der Bildung einer Regierung betrauen oder Neuwahlen ansetzen“.

Normalerweise würden die nächsten Wahlen 2022 stattfinden.

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