Regierungskrise in Belgien wegen VN-Migrationspakt

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Das Atomium in Brüssel
Das Atomium, das zur Expo 1958 in Brüssel errichtet wrude, steht auf einem Hügel der belgischen Hauptstadt und aus dieser Sicht vor Halle Fünf. © 2017, Münzenberg Medien, Foto/BU: Stefan Pribnow

Brüssel, Belgien (Weltexpress). Wer sich Brüssel anschaut, der darf hinter dem Ortsschild alles vermuten, nur keine flämische oder wallonische Stadt. Brüssel ist eine Migrantenmetropole und voller Ausländer, vor allem voller Muselmanen. Sie, die Deutsch, Niederländisch und Französisch sprechenden Staatsbürger dieses Königreiches, haben das so und nicht anders gewollt, dass nur noch Naive behaupten, die Hauptstadt der Erbmonarchie sei eine zweisprachige Stadt. Nicht nur ganze Häuser und Straßen, sondern auch ganze Stadtteilen werden von Ausländern dominiert. Die drei Amtssprachen Belgiens, Niederländisch, Französisch und Deutsch, dominieren dort nicht.

Doch nicht alle haben aufgegeben, noch wehren sich genug Leute gegen eine Überfremdung und Masseneinwanderung in dem zutiefst gespaltenen Land.

Jetzt droht offensichtlich das Platzen der Regierung wegen des Migrationspaktes der Vereinten Nationen (VN). Dass der Streit über den VN-Migrationspakt Belgien „in eine Regierungskrise gestürzt“ habe, meldet der „Standard“, in dem es heißt: „Der liberale Regierungschef Charles Michel will gegen den Widerstand seines flämisch-nationalistischen Koalitionspartners N-VA nächste Woche zur Annahme des Pakts nach Marrakesch reisen. Vorher soll das Parlament entscheiden, ob das Land die Vereinbarung mitträgt.“

Ob sich die Flamen weiter Masseneinwanderung und Muselmanisierung bieten lassen? Dass „die flämischen Nationalisten der N-VA … seit Wochen Stimmung gegen das Abkommen“ machen und „deshalb die Regierung verlassen“ würden, darüber berichtet auch die „Zeit“ (5.12.2018).

Im „Standard“ wird zudem darüber informiert, dass „die N-VA am Mittwoch ihre Ablehnung“ bekräftigte. „N-VA-Fraktionschef Peter De Roover habe nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga gesagt, noch sei man Teil der Regierung. Doch würde man im Parlament gegen eine Resolution zur Unterstützung des Migrationspakts stimmen. Sollte Michel nach Marrakesch reisen, hätte er nicht die Rückendeckung seiner Regierung. Im Parlament könne Michel dagegen wohl zumindest mit Stimmen der Opposition und damit auch mit einer Mehrheit rechnen.“

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