Präsident Wladimir Putin und Premierminister Dmitri Medwedew verkünden für Russische Föderation etwas Neues im Kreml

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Moskau.
Blick über die Moskwa auf den Kreml, dem Amtssitz des Präsidenten der Russischen Föderation. Quelle: Pixabay

Moskau, Russland (Weltexpress). Dass die Regierung in der Russischen Föderation zurücktritt, das wurde bereits berichtet, doch die Neuordnung ist erstaunlich.

Dazu teilt „Reuters“ (16.1.2020) unter der Überschrift „Russlands Regierung tritt zurück – Medwedew wechselt in Sicherheitsrat“ mit, dass „der bisherige Ministerpräsident Dmitri Medwedew … am Mittwoch im staatlichen Fernsehen und im Beisein Putins“ sagte, „er wolle dem Präsidenten Raum geben für die Änderung der Verfassung. Putin kündigte diese kurz zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation an. Neuer Ministerpräsident soll der Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, werden, wie das Präsidialamt mitteilte. Medwedew soll nach dem Willen Putins Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates werden und dort die Bereiche Verteidigung und Sicherheit verantworten. Putin steht an der Spitze des Gremiums.“

Dass „die Staatsduma (Russlands Unterhaus) … an diesem Donnerstag in einer Plenarsitzung die von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Kandidatur des Chefs des Föderalen Steuerdienstes, Michail Mischustin, für das Amt des Regierungschefs erörtern“ werde, wie Unterhaus-Chef Wjatscheslaw Wolodin gegenüber Journalisten mitteilte, wird in „Sputnik“ (16.1.2020) unter der Überschift „Russische Staatsduma berät an diesem Donnerstag über Putins Wunschkandidaten für Regierungschef“ berichtet.

Die Wahl des 53-jährigen Mischustin, der seit 2010 an der Spitze der russischen Steuerbehörde steht, wird erwartet.

Unter dem Titel „Die Verfassung bin ich“ kommentiert Christian Esch nach der Rede von Putin im Kreml in „Spiegel“ (15.1.2020) zusammengefaßt wie folgt: „Wladimir Putin versucht schon zum zweiten Mal, sein Ausscheiden aus dem Präsidentenamt vorzubereiten. Das Ziel ist nicht einfach: Die Macht abgeben, ohne die Macht abzugeben.“

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