Polizisten gegen Parlamentarier? – Sicherheitskräfte riegeln Parlamentsgebäude in Caracas ab

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Venezuela
Die Fahne Venezuelas weht im Wind. Quelle: Pixabay

Caracas, Venezuela (Weltexpress). Abgeordnete des Parlaments von Venezuela berichten darüber, dass sie am Dienstag durch Mitglieder der Nationalgarde und des Geheimdienstes Sebin am Betreten des Gebäudes in Caracas gehindert wurden.

Unter der Überschrift „Polizei riegelt venezolanisches Parlament in Caracas ab“ informiert die „Kleine Zeitung“ (14.5.2019), dass die ausgesperrten „Abgeordneten … ihre ordentliche Plenarsitzung an anderer Stelle abhalten“ wollten. Weiter heißt es: „Der Parlamentschef und selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó warf Staatschef Nicolás Maduro vor, mit dem Einsatz die regierungskritischen Parlamentarier einschüchtern zu wollen. ‚Sie versuchen, die legislative Gewalt zu besetzen, während sich der Diktator in seinem Palast verschanzt‘, schrieb er auf Twitter. ‚Heute hat er wieder gezeigt, dass er Angst vor der Legitimität der Nationalversammlung hat.'“

In „Spiegel-Online“ wird zudem darüber berichtet, dass „die dem Parlament übergeordnete und vollständig von der Regierung kontrollierte Verfassungsversammlung … unterdessen fünf weiteren Abgeordneten ihre parlamentarische Immunität entzogen“ habe. Damit sei nach dem kläglich gescheiterten Putsch vom 30. April 2019 „die Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder, denen wegen Rebellion der Prozess gemacht werden soll, auf 14“ gestiegen.

In der „Frankfurter Allgemeine“ (15.5.2019) wird diesbezüglich darauf hingewiesen, dass „das Oberste Gericht … auf Facebook“ mitgeteilt habe, „dass es wegen Vaterlandsverrats und Verschwörung Anklage gegen vier weitere Oppositionsabgeordnete erhebt. Gegen zehn Abgeordnete waren bereits zuvor Verfahren wegen ähnlicher Vergehen eingeleitet worden.“

So ist das, wenn man putscht und der Umsturz nicht gelingt. Dann muss man als Umstürzler, als Putschist die Flucht ergreifen oder mit Verhaftung rechnen. Alles andere ist Autosuggestion, Augenwischerei und Weinerlichkeit von denen, die bei einem siegreichen Putsch auch nicht zimperlich gewesen wären.

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