Die Guten, die Bösen und der Krieg – Eine kurze Nachlese zur EU-Parlamentswahl

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Flagge der Institution EU. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). EU-Europa ist tatsächlich tief gespalten. Zumindest, wenn man die Urteile der deutschsprachigen Mainstream-Medien und Mainstream-Politiker zugrunde legt. Denn von diesen werden die politischen Kräfte in EU-Europa in gute und böse unterteilt. Die Guten sind die, die den demokratiefernen Institutionen der EU noch mehr politische Macht zukommen lassen wollen, die Bösen sind diejenigen, die das nicht wollen.

In Deutschland haben die Guten die Wahlen zum EU-Parlament gewonnen, dies sind nun vor allem die Grünen. Zwar liegen sie prozentual noch immer hinter CDU/CSU, aber die haben vor allem verloren. 20,5% der Wähler haben die Grünen gewählt. Eigentlich ist das gar nicht so viel. Aber die ersten Reaktionen am Wahlabend waren so, als wenn nun alle guten Parteien das Programm der Grünen, vor allem den Klimaschutz (beziehungsweise das, was sich die Grünen darunter vorstellen), so schnell wie möglich übernehmen müssen, um wieder erfolgreich zu sein (sprich: 20% der Stimmen zu erreichen?). Hinzu kommt allerdings: Je jünger die Wähler, desto mehr haben sie grün gewählt: bei den 18-24 Jahre alten waren es schon 34% (1), also relativ die meisten. … Und um die «Jugend» buhlen sie alle.

Aber warum haben so viele junge Leute die Grünen gewählt? Das ist genauer zu untersuchen. Über die Jugend zu schimpfen oder besserwisserisch die Nase hoch zu halten, führt nicht weiter. Sicher haben die Medieninszenierungen der vergangenen Monate (der Wahnsinnsrummel um «Fridays for Future» usw.) und dann auch noch kurz vor dem Wahltermin das (medial hochgespielte) Video von Rezo ihren Anteil daran.

Man darf aber auch nicht vergessen: Nur 17% der Befragten finden, dass die Grünen die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft haben. Hier gibt es einen Spitzenreiter, der mehr als doppelt so oft genannt wird wie alle Parteien: keine Partei – 37% der Befragten sagten dies. Zu schnell vergisst man wohl: Die Wahlbeteiligung hat zwar deutlich zugenommen, aber immer noch fast 40% der Stimmberechtigten sind gar nicht wählen gegangen.

Um noch einmal auf das Thema «Klimaschutz» zurückzukommen: Ist es nicht so, dass die Grünen nur die politische Vorhut eines Programmes sind, das von interessierter Seite her (wem dienen die Grünen? – siehe dazu Jutta Ditfurth: «Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen», Berlin 2011) schon längst beschlossene Sache ist, mit «grün» aber erst so richtig moralisierend aufgeladen werden kann? Hatten wir nicht dasselbe bei Fischers «Nie wieder Auschwitz» vor dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg? Fischer und die deutschen Grünen lieferten den moralisierenden Kleister für den Mord an ein paar tausend Menschen und die Zerstörung eines Landes. Und seit 1999 folgte ein US-Nato-Krieg nach dem anderen … gegen die Bösen in der Welt … mit Millionen von Opfern … und seit 1999 auch mit deutscher Beteiligung.

Apropos Grüne: Nur 8% der Befragten trauen den Grünen auch zu, deutsche Interessen in der EU zu vertreten.

Nun haben die Bösen im heutigen EU-Europa in Ungarn, in Polen, in Italien und in Frankreich die Wahlen mit den relativ (oder sogar absolut) meisten Stimmen gewonnen. 52,3% in Ungarn, 45,6% in Polen, 34,3% in Italien und 23,3% in Frankreich. Selbst in Deutschland gibt es Bundesländer, in denen die Bösen die relativ meisten Stimmen erzielt haben: in Sachsen mit 25,3% und in Brandenburg mit 19,9% …

Wenn nicht alles so ernst wäre, würden die Ereignisse gut in eine Glosse passen. Aber man darf die Konsequenzen dieser manichäischen Einteilung in gut und böse nicht unterschätzen. Das ist der Geist des Krieges, der aus der Flasche gelassen wurde: des Krieges im Inneren und des Krieges gegen die vermeintlichen Feinde (Bösen) im anderen Land. Und es geht dabei nicht nur um Russland und China – hier läuft die Kriegspropaganda und die Kriegsvorbereitung schon länger auf vollen Touren –, sondern auch um künftige Krieg in ganz Europa. Cui bono?

Der Rahmen der internationalen Beziehungen ist das zwingende Völkerrecht. Wer darüber hinausgehend nicht mehr bereit ist zu akzeptieren, dass verschiedene Völker und Staaten verschiedene Wege gehen möchten und auch sehr unterschiedliche Politiken gutheißen können, und wer nicht mehr einsehen will, dass Politik gut daran tut, Wahlergebnisse zu respektieren und mit jedem Wähler und allen Gewählten gleichberechtigten Umgang zu pflegen – auch wenn diese anders sein sollten als man selbst – der hat die Lehren aus der Geschichte nicht gelernt. Der globalistische Imperialismus glaubt noch immer, sich in der Welt breitmachen und diese nach seinem Gusto bezwingen zu können. Die EU soll sein Vasall sein. Das ist die Herausforderung, vor der Europa und Europas Bürger heute stehen.

Anmerkungen:

(1) Alle Zahlenangaben beziehen sich auf die bei www.tageschau.de am 27.5.2019 einsehbaren Umfrageergebnisse von infratest-dimap vom 26.5.2019.

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