Politiker der Parteien als Agents Provocateurs des Staates und die Presse als Handlanger der Politik

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Es ist ja nicht so, als sei es noch niemandem aufgefallen, dass die politisch linkslastige Berichterstattung nicht die Erfindung des Normalbürgers oder Konsumenten von heute ist. Sie ist vielmehr das Ergebnis einer politisch angeordneten und lang angelegten Denk- und Verhaltensindoktrinierung. Chemnitz, geradezu ein Paradebeispiel für verzerrende, aufputschende, agitierende Polemik, die sogar völlig unbedarfte Geister fassungslos macht.

Marodierende Horden, rechtsextreme Schlägertrupps, gewaltbereite Neonazis, das ist derzeit das martialische Vokabular für etwa 5000 Demonstranten, die sich vorgestern vor dem Karl-Marx-Denkmal der sächsischen Stadt versammelt hatten. SPIEGEL, FAZ, SZ, WELT, BZ und wie sie alle heißen, sie kreierten Furcht einflößende Schlagzeilen, als sei der Partisanenkrieg in Sachsens Straßen ausgebrochen. Von Ausschreitungen ist die Rede, von Zusammenrottungen und Hass. Kein Begriff aus der Diffamierungskiste ist diesen schreibenden Schmeißfliegen zu schade, um ihrem Publikum die Fabel eines militanten Ausnahmezustandes angedeihen zu lassen.

„Ein aufgebrachter Mob jagt Ausländer durch die Straßen“ oder „Gewalteskalation in Chemnitz“, es ist die Wortwahl der sprachlich außer Rand und Band geratenen Journalisten, die ein Bild zeichnen, das in keiner Fernsehsequenz, in keinem bekannten Bildmaterial, nicht einmal im Netz als adäquater Nachweis zu finden ist. Auch die Moderationen in den Nachrichtensendern lassen hinsichtlich dramatisierender Termini keine Wünsche offen. So spielten sich bei NTV, ZDF, ARD, würde man den Sprechern Glauben schenken, wahre Horrorszenarien ab, die nur darauf zurückzuführen sind, dass man in Sachsen das braune, fremdenfeindliche Problem unterschätzt habe. Pauschal, geradezu im blindwütigen Rundumschlag werden Sachsen Bürger als staatsfeindliche Individuen diskreditiert. Haben die Chemnitzer auf der Straße wirklich unrecht?

Sind Kritiker, aufgebrachte Bürger, wütende Passanten aus dem Blickwinkel der Wöllers, der Kretschmers oder Ludwigs Staatsfeinde mit inakzeptablen, kriminellen Potential? Die Frage ist erlaubt, wer die Populisten und wer die tatsächlichen Anstachler einer Stimmung sind, die eine breites, aufgewühltes und sichtlich zorniges Bürgertum evaluieren. Sie deuten mit dem Zeigefinger auf alles, was ihnen in den Weg kommt und nicht ihrer Meinung sind, nicht ihrem politischen Verständnis entspricht. Doch den fremden Geist aus Syrien und Irak, den haben sie selbst aus der Flasche gelassen, diese Wöllers, Merkels, Kretschmers. Und nun kriegen sie ihn nicht mehr hinein, den Geist, der unsere Gesellschaft spaltet, der mordet, vergewaltigt und deutsche Bürger wegen einer Zigarette abschlachtet.

Die Pressekonferenz dieses unseligen Kretschmers hat erneut bewiesen, was man von Politiker ohne Rückgrat und Empathie zu halten hat. Es hört sich immer sehr beeindruckend an, wenn Menschen von sich behaupten, sie hätten Prinzipien. Der Gipfel seiner Ausführungen war dessen Bemerkung, dass die sozialen Netzwerke einen Angriff auf die staatlichen „Wahrheitssysteme“ seien, ein Terminus, der in Zusammenhang mit der deutschen Politik in jeder Satiresendung Lachsalven auslösen würde. Der Michel dagegen nickt nur noch staunend und pflichtet beifällig zu, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wer so alles harsche Regeln, Recht und Ordnung fordert. Ich will`s mal so sagen: Wer Charakter hat braucht keine Prinzipien. Er steht für das was er tut, was er sagt und wie er handelt. Und er kondoliert den Opfern und Angehörigen.

Und wenn der Korken eben nicht mehr auf den Flaschenhals passt, muss man sich eben der Presse bedienen. Merkel und Konsorten bedienen sich im journalistischen Milieu einer fatalen Mischung von Selbstprofilierung, politische Korrektheit und Selbsterhaltung. Genau jene Faktoren und Mechanismen haben sich in den letzten Jahren in fast allen renommierten Redaktionen massiv etabliert und zu einer Haltung geführt, bei dem die Medienmacher glauben, sich verpflichtet zu fühlen, dem Bürger Nachhilfeunterricht in Demokratie zu erteilen. Es ist eine Schande, wie sich die Medien instrumentalisieren lassen. . Wenn sich heute das rote Journalistenpack über die Begriffe Lügenpresse, Gesinnungsterroristen oder Lückenpresse lautstark echauffieren, dann sind sie beraten, einen Blick in den Spiegel zu werfen.

Wenn sich Hamburger Bürger, die sich an den G20-Gipfel erinnern und hautnah erleben mussten, wie deren Autos abgefackelt, Läden geplündert, Fenster und Türen eingeschlagen wurden, wenn zusehen mussten, wie Polizeihubschrauber mit schwer bewaffneten Polizisten über deren Dächer kreisten, um ein mörderisches Gesindel, die Betonplatten auf die Straße warfen, außer Gefecht zu setzen, dann scheint mir das auf Chemnitzer Bürger angewendete Gewaltvokabular völlig unangebracht. Den gleichen Sprachduktus auf die Demonstranten von Chemnitz anzuwenden, ist nicht nur kriminell, er hat auch das Zeug, um ein Volk richtig auf die Palme zu bringen, ja, sogar zu radikalisieren.

Ich bin weit davon entfernt, Randalierer, geistig minderbemittelte Hooligans, Idioten, Naziparolen, Hitlergrüße oder gewalttätig Übergriffe gut zu heißen. Im Gegenteil. Aber mir scheint, dass die Verhältnismäßigkeit von Darstellungen, Berichterstattungen, Interpretationen einer vorsätzlichen und politisch angeordneten Desinformation zu unterliegen, die aus Sicht der Regierenden nötig ist. Anders kann man sich die diametral auseinanderklaffenden Beschreibungen der überschäumenden Presse nicht erklären. Nicht die aufgebrachten Bürger, sondern die Medien haben jede Zurückhaltung, jede Objektivität, jede Sprachbeherrschung verloren.

Doch so einfach ist die Sache nicht. Wir erinnern uns an den Vorfall des LKA-Mitarbeiters, der bei einer Pegida-Demonstration das ZDF-Team verbal attackierte und dafür sorgte, dass die Fernsehfritzen 45 Minuten nicht senden konnten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Ist etwa versehentlich ein Mitarbeiter des BND aufgeflogen, der als Agent Provokateur einen ganz anderen Auftrag hatte?

Vielleicht waren einige dieser Verfassungsschutz-Fuzzies in der Menge, die im Hintergrund die Randale anheizten, um den Grund für diffamierende Kommentare zu liefern? Es wäre nicht das erste Mal, dass der BND und der Verfassungsschutz eine dubiose Rolle bei solchen Anlässen spielen. Die Affäre um die NSU ist dafür ein Paradebeispiel. Der Kerl aus dem LKA jedenfalls ist vollkommen in der Versenkung verschwunden. Die Presse schreibt kein Wort mehr darüber. Die Politik schweigt.

Auffallend war auch, dass in Chemnitz eine Hundertschaft bayerischer Polizeieinheiten angerückt waren, die nach der ersten, harmlosen Demonstration wieder abgezogen wurden. Nun ja, in München-Pullach hat auch der Verfassungsschutz seinen Sitz. Wer will so genau wissen, ob in den Reihen der militanten Szene nicht auch Leute vom Staatsschutz mitmischten? Längst sind die radikalen Gruppen von diesen Leuten unterwandert. Ich will hier nicht spekulieren, dennoch stößt mir die Entwicklung in Chemnitz übel auf.

Anmerkung:

Vorstehender Beitrag von Claudio Michele Mancini wurde unter dem Titel „Politik als Agent Provocateur, Presse als deren Handlanger“ im Scharfblick am 29.8.2018 erstveröffentlicht.