Wien, Österreich (Weltexpress). Olaf Scholz (SPD) ist nicht nur in seiner Hafenstadt Hamburg als Bürgermeister gescheitert, sondern auch in seiner Partei als Kandidat für den Chefposten. Unter Angela Merkel (CDU), die immer noch Kanzlerin der BRD ist, darf er den Finanzminister machen und kommt in der Regierung aus Mitgliedern der Altparteien CDU, CSU und SPD nicht nur vom Hölzchen aufs Stöckchen, sondern auf allerlei Unausgegorenes. Kleinanleger beziehungsweise kleine Aktienkäufer hoffen daher auf eine weiteres Scheitern von Scholz.
In Gernot Blümel (ÖVP) haben sie offenbar einen ebenbürtigen Vertreter. Der Mann ist auch Finanzminister und zwar in Wien.
Die neueste Unfertigkeit des Finanzministers, dem nicht nur der Euro um die Ohren rauscht, ist die Aktiensteuer. Unter der Überschrift „Österreich droht Scholz-Pläne für Aktiensteuer zu kippen“ teilt dazu „Reuters“ (21.1.2020) mit, was sein Wiener Kollege Blümel darüber mitzuteilen hat: „‚Der vorliegende deutsch-französische Vorschlag, den auch Olaf Scholz propagiert, verkehrt die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer in ihr Gegenteil: Damit würden die Realwirtschaft und Kleinanleger bestraft und indirekt die Spekulanten belohnt‘, kritisierte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel in Brüssel vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. ‚Diesen Weg kann Österreich nicht mitgehen.” Der Löwenanteil der Finanzgeschäfte werde nicht erfasst. Für Sparer würden Investitionen am Aktienmarkt dann unattraktiv, so der ÖVP-Politiker. Sollte Scholz seine Pläne nicht ändern, werde die Regierung in Wien nicht mehr mitmachen. “Das habe ich Olaf Scholz auch so mitgeteilt.'“
Die Kleinanlegen sind in erster Linie Lohnarbeiter, gegen die sich der Soze Scholz offensichtlich stellt. Das ist typisch für die SPD der BRD.
Blümel laut „Kronen-Zeitung“ (21.1.2020) unter dem Titel „‚Trifft die Falschen‘ – Knalleffekt: Blümel erteilt EU-Finanzsteuer Abfuhr“: „‚Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, die den Namen auch verdient…. Die Idee der Finanztransaktionssteuer kam nach der Finanz- und Wirtschaftskrise auf, als man verantwortungsloses, hochspekulatives Verhalten besteuern wollte_, so Blümel. Es sei ursprünglich darum gegangen, ‚Anleger zu bestrafen, die auf abstürzende Kurse und Staatspleiten spekuliert haben, unethisches Spekulationsverhalten unattraktiv zu machen und die Realwirtschaft zu stützen‘.“
Fabio De Masi (Die Linke) teilt per Linke-Pressemitteilung vom 21.1.2020 mit: „Österreich hat Recht. Der Vorschlag von Olaf Scholz für eine Aktiensteuer schadet mehr als er nutzt und nimmt die Verursacher von Finanzkrisen aus der Verantwortung. Über 90 Prozent aller Finanztransaktionen werden ausgenommen, darunter die gefährlichsten Derivate. Die Empörung Österreichs zeigt, dass die Behauptung des deutschen Finanzministers, mehr als die schmale Aktiensteuer sei in Europa nicht drin gewesen, ein Märchen ist. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission für eine echte Finanztransaktionssteuer muss wieder aufgegriffen werden.“
