Köln, Straßburg, Berlin, Deutschland (Weltexpress). Auch wir beim WELTEXPRESS haben ein großes Interesse daran, daß die Staatsanwaltschaft Köln die Aufgabe der Strafverfolgung ernst nicht und nicht die Verfahrenseinstellung, wenn es um die „Prügelpolizisten“ von Köln geht, worauf Martin Sonneborn (Die Partei) als Mitglied des sogenannten Europäischen Parlaments in einer „Strafanzeige“ betitelten Schreibens an die Staatsanwaltschaft Köln vom 9.6.2021 hinweist.
In dieser von Sonneborn gestellten „Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen unbekannt“ mit dem Klammer-auf-Klammer-zu-Zusatz „Sie wissen aber schon, wen ich meine…“, wird darauf hingewiesen, was er, Sonneborn, in einem Monitor-Beitrag vom 27.5.2021 mitansehen mußte, daß eine bestimmte Oberstaatsanwältin „es in Fällen von Polizeigewalt offenbar nicht so genau nimmt“.
Sehen Sie den Beitrag „Heimlich eingestellt: Wie gewalttätige Polizisten vor Strafverfahren geschützt wurden“ in der „Monitor“-Sendung vom 27.5.2021 in „ARD“.
Georg Restle teilt mit, daß ein Mann „erst … von Polizeibeamten beleidigt, geschlagen und getreten und dann schwerst gedemütigt“ wurde. „Doch statt die Polizeibeamten zu bestrafen, wurde dem Opfer der Prozeß gemacht durch alle Instanzen, weil die Kölner Staatsanwaltschaft sich mit seinen Freisprüchen nicht zufrieden geben wollte.“ Restle sagte, daß „erst nach dem letzten Urteilsspruch … doch noch einmal ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten“ eröffnet worden sei. Doch dann folge laut Restle eine „skandalöse“ Entscheidung.
Getreten und geschlagen sowie als „dumme Schwuchtel“ beschimpft. Daß Glück des Opfers ist es, daß sich eine Polizeischülerin traut, auszusagen. Eine Richterin am Amtsgericht Köln notiert zu den Aussagen der Prügelpolizisten von Köln: „Deutliche Zweifel an deren Richtigkeit“. Beim Landgericht Köln entschuldigen sich ein Richter beim Opfer der Prügelpolizisten von Köln für einen Staat, der einem seiner Bürger so etwas antue, worauf in „Monitor“ hingewiesen wird.
Daß die Oberstaatsanwältin das Opfer ein drittes Mal auf die Anklagebank schickt, weil sie auch gegen den zweiten Freispruch in Revision geht, das ist bereits eine Schande.
Daß Opfer und sein Anwalt bitte Kölner Staatsanwälte um Akteneinsicht in Bezug auf die Strafverfolgung der Prügelpolizisten von Köln. „Monitor“: „Vergeblich!“
Die Verfahren seien gegen Geldbuße eingestellt worden. Von 750 Euro ist die Rede. Die Oberstaatsanwältin hatte offenbar Zweifel, „daß es … zu einer Verurteilung kommen wird“, heißt es in einer Verfügung der Staatsanwaltschaft Köln. Auch bestünde kein „großes öffentliches Interesse“.
Dabei hatten bereits Richter am Landgericht Köln das Niederschlagen des Opfers als „nicht gerechtfertigt“ gewertet und die Fesselung sowie Blutentnahme als „rechtswidrig“ bezeichnet. Der „Tritt und Faustschlag“ sei „gefährliche Körperverletzung … im Amt“ und das Einsperren „Freiheitsberaubung (im Amt)“. Die Beschimpfung des Opfers als „dumme Schwuchtel“ wurde bereits als „Beleidigung“ bewertet.
Was will diese Oberstaatsanwältin noch? Was wollen Armin Laschet (CDU) als Ministerpräsident des Bindestrich-Bundesstaates Nordrhein-Westfalen und dessen Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr? Warum ducken sich diese Christen weg?
Auch die Staatsanwälte in Köln sind weisungsgebunden. Wann folgen von Laschet und Reul, zumindest letzterer solle über diesen Fall mehrfach unterrichtet worden sein, eben weil es ein großes öffentliches Interesse gab und gibt, die Weisungen?
Auch wir WELTEXPRESS-Journalisten haben ein großes Interesse an einer öffentlichen Verhandlung dieses Falles.
Zu Reul hält Sonnenborn übrigens in seiner auf „Facebook“ am 9.6.2021 öffentlich gemachten Strafanzeige fest: „Gleichzeitig stellt sich die Frage, was da im heruntergekommenen NRW eigentlich abgeht. Ist nicht mein alter Kumpel aus der Korea-Delegation Herbert Reul bei Ihnen Innenminister?
Meeeensch, Herbert, Köln ist doch nicht (Nord-)Korea! Du darfst doch Deine Leute nicht einfach prügeln lassen. Reicht ja, dass Du (entgegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte) die Kennzeichnungspflicht für Polizisten abgeschafft hast…“
