Nichts Neues in Nursultan oder in Kasachstan bleibt alles beim Alten

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Rege Bautätigkeit in Nursultan, Kasachstan. Quelle: Pixabay, Foto: niki7mcrae

Nursultan, Kasachstan (Weltexpress). Kassym-Schomart Tokajew wurde mit überwältigender Mehrheit zum neuen Präsidenten der Republik Kasachstan gewählt. Nein, es waren nicht 97 Prozent, aber für den 66-Jährige entfielen immerhin noch 70,76 Prozent der Stimmen, wobei die Wahlbeteiligung bei 77,4 Prozent gelegen haben soll. Wählen hätten rund zwölf Millionen der etwas über 18 Millionen Kasachen gedurft.

In „Spiegel-Onlne“ (10.6.2019) wird wenigstens darauf hingewiesen, dass Tokajew „auf Nursultan Nasarbajew“ folge, der „bei der Wahl 2015, die nicht als frei galt, rund 97 Prozent der Stimmen bekommen“ habe. Weiter heißt es in „Spiegel-Online“: „Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommt allerdings zur Einschätzung, dass die Präsidentenwahl weder frei noch fair verlaufen ist. Es seien fundamentale Freiheiten verletzt worden, teilten internationale Beobachter in der kasachischen Hauptstadt Nursultan mit. Die OSZE hatte 300 Wahlbeobachter im Einsatz und sprach von „ungenügendem Respekt“ vor der Demokratie.

Besonders kritisierten sie, dass bei friedlichen Demonstrationen in der Hauptstadt Nursultan – früher Astana – und in Almaty Hunderte Menschen festgenommen worden waren. Dies sei zutiefst beunruhigend gewesen.“

Auch in ARD und „ZDF“ (10.6.2019) wurde darüber informiert, dass OSZE-Wahlbeobachter „besonders kritisierten …, dass bei friedlichen Demonstrationen Hunderte Menschen festgenommen worden waren“.

Das mag sein, aber was haben Demonstrationen und Proteste mit Wahlen zu tun? Das eine ist vom anderen strikt zu unterscheiden. Proteste während des Wahltages haben mit dem, was in den Wahlräumen passiert, nichts zu tun. Dazu äußert sich auch Paul Viktor Podolay. In einer AfD-Pressemitteilung vom 11.6.2019 teilt er als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss mit, dass er „am vergangenen Sonntag zusammen mit seinem Fraktionskollegen Christoph Neumann als OSZE-Wahlbeobachter des Deutschen Bundestages bei der Präsidentenwahl in der kasachischen Hauptstadt“ gewesen sei.

Wörtlich heißt es: „Manche meiner Kollegen in der OSZE äußerten sich kritisch über den Verlauf dieser Wahl. Sie meinen, es seien fundamentale Freiheiten verletzt worden, und weisen darauf hin, dass bei Protesten auf der Straße viele Menschen festgenommen wurden.

In der Tat gab es rund 500 Festnahmen, was meiner Meinung nach schwer nachvollziehbar ist. Das Vorgehen sollte man dennoch bei den Einschätzungen von der eigentlichen Wahl und der Abstimmung trennen. Zudem hatte ich den Eindruck, dass die meisten Bürger den Status Quo behalten wollen und mit ihrem Leben in Kasachstan zufrieden sind. Wirtschaftlich geht es dem Land gut, es wird sehr viel gebaut. Deswegen wählten sie den Kandidaten der Regierung. Dies belegen auch die Zahlen. Zum einen lag die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben bei 77,4 Prozent. Zum anderem landete der Oppositionskandidat Amirschan Kossanow an der zweiten Stelle nur mit 16,2 Prozent.

Im Laufe der Wahlbeobachtung haben Christoph Neumann und ich nur positive Erfahrungen gemacht. In insgesamt zehn Wahllokalen, wo wir waren, ist alles äußerst korrekt und transparent gelaufen. Die Durchführung der Wahl und auch die anschließende Stimmenauszählung entsprachen, soweit wir dies beobachten konnten, demokratischen Standards, so wie wir sie in Deutschland kennen.“

Offensichtlich messen die Wahlbeobachter der OSZE mit unterschiedlichem Maß, sodass einmal hü und einmal hott herauskommt. Und offensichtlich sind die Hofberichterstatter der System-, Konzern-, Staats- und Parteimedien beim Aufwärmen und Abschreiben wählerisch. OSZE-Wahlbeobachter Paul Viktor Podolay wurde offensichtlich nicht befragt.

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