Netanjahu und Abbas zu Direktgesprächen nach Washington eingeladen

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US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Freitag, sie lade den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Washington ein. Dort sollen am 2. September die Gespräche beginnen.

Wie das russische Außenministerium am Freitagabend erklärte, zielen diese Verhandlungen darauf ab, den Streit zu regeln und die Erwartungen der beiden Parteien zu berücksichtigen. Neben den USA, der EU und der UNO gehört Russland dem Nahost-Quartett an, das im Streit um den Status der palästinensischen Gebiete vermittelt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, dass die Gespräche ohne Vorbedingungen geführt werden sollen. "Den Frieden zu erreichen ist eine schwierige Herausforderung, aber es ist möglich", sagte er. "Wir gehen in die Gespräche mit dem Willen, ein Friedensabkommen zwischen beiden Völkern zu erzielen und zugleich Israels nationale Interessen und vor allem seine Sicherheit zu schützen."

Die Palästinenser und der ägyptische Präsident Husni Mubarak akzeptierten die Einladung ebenfalls. Ein Sprecher der Palästinensischen Befreiungsorganisation sagte nach einem Treffen des Exekutivkomitees am späten Freitagabend in Ramallah im Westjordanland, die PLO sei zu direkten Gesprächen bereit, um alle anstehenden Fragen zu lösen.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat betonte, die Palästinenser könnten die Gespräche jedoch nicht fortsetzen, falls die Israelis nach dem 26. September ihre Bautätigkeit im Westjordanland fortsetzten. An diesem Tag läuft ein einseitiger Baustopp Israels im Westjordanland aus.

Mubarak begrüßte die Einladung nach Washington. Er hoffe, dass beide Seiten ein Friedensabkommen erreichen werden, das die israelische Besatzung beende und einen unabhängigen Palästinenserstaat schaffen werde, hieß es in Berichten von Staatsmedien.

Die radikalislamische Hamas dagegen wies die Friedensinitiative kategorisch zurück. Dies sei ein neuer Versuch, "unser Volk zu täuschen", sagte ein Sprecher der Bewegung, die den Gazastreifen kontrolliert. Die Einladung sei "nutzlos und wird uns wieder zum Nullpunkt zurückführen, ohne ein Ergebnis zu bringen", sagte Hamas – Sprecher Sami Abu Zuhri.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte das Treffen, als "ein wichtiges Signal für den Friedensprozess, das neue Hoffnung auf rasche Fortschritte hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung gibt", sagte Westerwelle am Freitagabend in Berlin. Die Bundesregierung habe mit ihren Partnern im Rahmen des Nahost-Quartetts intensiv darauf hingearbeitet, dass aus den indirekten Friedensgesprächen direkte Friedensgespräche werden könnten.

Auch Frankreich und Italien reagierten positiv. In einer Erklärung betonte der französische Präsident Nicolas Sarkozy, er habe bei seinen Kontakten mit Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beide stets zum Dialog gedrängt. Palästinenser und Israelis wünschten sich den Frieden herbei, und die Grundvoraussetzungen dafür seien bekannt.

Der italienische Außenminister Franco Frattini sprach von einer außerordentlich positiven Entwicklung. "Die italienische Regierung wird jede mögliche Unterstützung geben", sagte Frattini in Rom.

Zum Auftakt der Gespräche lud US-Präsident Barack Obama Netanjahu und Abbas nach Washington ein. Auch der jordanische König Abdullah II. und Mubarak sollen an dem Treffen am 2. September teilnehmen, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Freitag. Bereits am 1. September seien bilaterale Treffen Obamas mit Netanjahu, Abbas und Abdullah vorgesehen, mit einem anschließenden, gemeinsamen Abendessen.

Abbas hat den direkten Gesprächen mit Israel nur nach massivem internationalen Druck zugestimmt. Netanjahu hat zwar bislang alle Vorbedingungen der Palästinenser abgelehnt, aber seit mehr als einem Jahr wiederholt seine generelle Bereitschaft zu direkten Verhandlungen erklärt. Das Quartett rief in seiner Erklärung am Freitag die beiden Konfliktparteien auf, "ruhigzubleiben und Zurückhaltung zu üben". Provozierende Handlungen und zündende Rhetorik vor den Gesprächen sollten unterbleiben.

Nach der Erklärung des Quartetts sollen alle endgültigen Status- Fragen gelöst werden. Hauptstreitpunkte in den Nahost-Verhandlungen sind die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates sowie Sicherheitsgarantien für Israel. Die beiden schwierigsten und emotionalsten Verhandlungspunkte betreffen das Schicksal von rund 4,8 Mill. registrierten palästinensischen Flüchtlingen sowie die Zukunft Jerusalems. Die Palästinenser wollen in dem von Israel besetzten arabischen Ostteil Jerusalems die Hauptstadt ihres eigenen Staates ausrufen.

Israel und die Palästinenser hatten zuletzt Ende 2008 vor Beginn des Gaza-Krieges direkte Verhandlungen geführt. In den vergangenen drei Monaten sprachen sie nur unter Vermittlung des US-Nahost- Gesandten George Mitchell miteinander. Mitchell stellte am Freitag klar, dass es sich um bilaterale Gespräche handeln wird. Die USA stünden jedoch bereit, Vorschläge zur Überbrückung von Differenzen zu machen, wenn dies notwendig und angemessen sei.

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