NATO schiebt Schuld für C-Waffen-Einsatz syrischen Behörden in die Schuhe

Der NATO-Rat tagte auf der Ebene der Botschafter der 28 Mitgliedsländer der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) am heutigen Mittwoch in Brüssel, um über den Einsatz chemischer Waffen in Syrien zu sprechen und über Sanktionen zu entschieden. Die NATO verurteilte nach der Sitzung den C-Waffen-Einsatz und machte die syrischen Behörden dafür verantwortlich.

„Die aus einem breiten Quellenspektrum stammenden zugänglichen Informationen sprechen dafür, dass die Verantwortung für den Einsatz chemischer Waffen auf dem syrischen Regime lastet“, heißt es in einer Pressemitteilung über die Beratung der Diplomaten zur Situation in Syrien.

Doch weder mündlich durch NATO-Generalsekretär Rasmussen noch in dieser Pressemitteilung wird auch nur ein einziger Beweis genannt.

Wie Reuters meldet, haben die Botschafter den Einsatz von C-Waffen durch die syrischen Behörden als unannehmbar bezeichnet und die Meinung geäußert, dass der Zwischenfall bei Damaskus nicht unbeantwortet bleiben dürfe.

Während der heutigen Pressekonferenz in Brüssel sagte Rasmussen: „Das ist ein offensichtlicher Verstoß gegen die seit langem geltenden Völkerrechtsnormen und die völkerrechtliche Praxis”¦ Die Schuldigen (an der C-Waffenattacke) müssen sich dafür verantworten.“

Doch die Aufgaben und Ziele des Vertrages, die sich im Wortlaut seit 1949 nicht änderten, "die Freiheit und Sicherheit der Mitglieder durch Abschreckung, Aufrüstung und ständige Abwehrbereitschaft zu garantieren" wie es auf Wikipedia heißt. Was aber eine "Antwort" der NATO mit "Abschreckung und Verteidigung" zu tun haben soll, sagte der Däne nicht.

Die Allianz werde die Situation in Syrien aufmerksam weiter verfolgen, so Rasmussen. „Wir werden die Konsultationen fortsetzen und die Situation in Syrien unter strikter Kontrolle halten. Und die NATO wird weiterhin der Türkei helfen und die südöstlichen Grenzen der Allianz schützen“, heißt es in der Pressemitteilung. Die Türkei wurde aber von Syrien weder angegriffen noch gibt es ernsthaft auch nur einen Beweis dafür, daß Syrien die Türkei angreifen werden wird.

Ganz offensichtlich gießt die NATO Öl ins Feuer eines Krieges, der schon zu lange in Syrien tobt. Noch scheint es so zu sein, daß die NATO-Mitglieder keine eigenständige militärische Aufgabe der NATO im Syrien-Krieg sieht, die nur bei einem Angriff Syriens auf die Türkei gegeben wäre. Doch die NATO-Mitglieder USA, GB und Frankreich wollen das Assad-Syrien "bestrafen" und aus der Luft angreifen.

Die Drohungen aus den NATO-Ländern mit Luftangriffen hat die Lage im Nahen Osten weiter verschlimmert. Nach den Drohungen befinden sich Zehntausende Menschen zusätzlich auf der Flucht aus Angst vor Bomben, Raketen und Tod "aus dem Westen".