NATO bombardiert weiter in Libyen

Dabei wurden nach Angaben des Pressedienstes der Militärallianz vier Startrampen, ein Panzer und ein Radar der Luftabwehr sowie andere Waffen, Objekte und Militärtechnik der Gaddafi-Truppen vernichtet. Der Krieg der NATO mit den Turnschuhkriegern gegen die Gaddafi-Truppen ist noch nicht zuende.

Die NATO gibt nur Informationen über Lufteinsätze bekannt. Über den Einsatz der am Boden beteiligten westlichen Soldaten wird weiter geschwiegen. Auch deutsche Soldaten sind am Libyen-Krieg beteiligt. Der Bundestag hat über die Teilnahme deutscher Soldaten in einem NATO-Stab zur Auswahl von Angriffszielen in Libyen nicht genehmigt. Die Grünen drohen deswegen mit Verfassungsklage.

„Lenkt die Bundesregierung nicht ein, müsste gegebenenfalls erneut das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage klarstellen“, kündigte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele in Berlin an. Er reagierte damit auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der den Einsatz als normales Vorgehen im Bündnis verteidigt und ein Parlamentsmandat dafür verneint hatte. Nach Ströbele nehme Deutschland „aktiv“ am Libyen-Krieg teil, weil elf Luftwaffen-Soldaten in einem NATO-Gefechtsstand in Italien dienen. Auch die SPD sieht das so.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte den Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Libyen ab. Ihr Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versichert mehrfach, dass sich deutsche Soldaten nicht „an Kampfeinsätzen in Libyen“ beteiligen werden. Das war dann auch wohl gelogen.

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