Berlin, BRD (Weltexpress). Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen haben am Samstag, dem 14. März 2026, für ein „Nein“ beim Referendum über die Justizreform von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni demonstriert, berichtete das kommunistische Magazin „Contropiano“. Es gehe, betonten die Organisatoren um ein „Nein“ gegen, die Justizreform, die darauf abziele, die politische Kontrolle der Justiz -jenen Teil, der die Verfassungsrechte verteidigt, zu übernehmen. Für Meloni, die Erbin von Giorgio Almirante (früherer Staatssekretär des „Duce“) ist die antifaschistische Verfassung der Feind – der Feind, den sie jahrzehntelang aufgrund ihrer faschistischen Wurzeln von der Regierung ausschloss; der Feind, der besiegt werden muss, um volle und endgültige Legitimität zu erlangen, selbst mit einer Mussolini-Büste im Büro. Die Hauptaufgabe der Regierung Meloni in den letzten Jahren war einzig und allein auf die eigene Machterhaltung ausgerichtet, den Abbau der Freiheiten der Bevölkerung, die Umwandlung des Wohlfahrtsstaates in einen Polizeistaat. Meloni wolle nach der Justizreform ein extrem mehrheitsorientiertes Wahlrecht, für das Amt des Premierministers, ein Präsidialsystem, das seit jeher das Markenzeichen von Almirantes MSI war – hinzufügen. Sollten Meloni und ihre Anhänger das Referendum gewinnen, würden sie das einführen, worüber sie heute schweigen. All dies, um die aus dem antifaschistischen Widerstand hervorgegangene Verfassung endgültig abzuschaffen.
Die Politik Melonis sei darüber hinausdurch die vollständige Unterwerfung der italienischen Regierung unter Trumps und Netanjahus Politik des Krieges und der Vernichtung sowie eine wahnsinnige Erhöhung der Militärausgaben. Daher richtet sich das „Nein“ im Referendum nicht nur gegen die inhaltliche Richtigkeit der Justizreform, sondern auch gegen das gesamte verfassungswidrige politische und soziale Projekt der Regierung Meloni.
Ein Projekt, das auf der Straße und an der Wahlurne gestoppt werden muss. Lasst uns gemeinsam für ein politisches und soziales „NEIN“ eintreten.
Fahrradkuriere begehren gegen Ihre Behandlung als praktische Sklaven auf
Am Sonnabend demonstrierten in ganz Italien die Fahrradkuriere. Sie forderten eine sofortige Lohnerhöhung, die Umsetzung des Tarifvertrags für Waren und Logistik, bezahlten Urlaub, bezahlte Freistellung, Krankengeld und Unfallentschädigungededr, ihr 13. und 14. Monatsgehalt sowie eine Abfindung und Arbeitsschutz. Zu dem Aktionstag hatten die CGIL und ihre Mitgliedsgewerkschaften aufgerufen, um alle Rechte, die den Fahrern von Glovo und Deliveroo zustehen, zu verlangen, berichtete die Plattform „Collettiva“ der CGIL. Eine Untersuchung der Mailänder Staatsanwaltschaft zur gerichtlichen Überprüfung der beiden großen Lebensmittellieferdienste bestätigte die Ausbeutung der Fahrer, die ier CGIL seit Jahren auf öffentlichen Plätzen und vor Gerichten anprangert, und bietet die Möglichkeit, diese Forderungen mit Protesten, Demonstrationen und Initiativen, die in vielen Städten geplant sind, voranzutreiben. Es geht, daru, das Urteil in konkrete Veränderungen umzusetzen“, so Francesca Re David, Generalsekretärin der CGIL. „Es geht darum, prekäre Arbeitsverhältnisse und Ausbeutung zu überwinden und den Fahrern sichere Arbeitsplätze, angemessene Löhne, Sicherheit und ihre Rechte zu garantieren. Nach Ansicht der Mailänder Untersuchungsrichter erhalten die Fahrer von Glovo und Deliveroo Löhne, die weder der Qualität noch der Quantität ihrer Arbeit entsprechen , gegen Artikel 36 der Verfassung verstoßen und kein freies und würdevolles Leben gewährleisten können. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den alleinigen Geschäftsführer des Unternehmens wegen Bandenbildung und gegen das Unternehmen selbst gemäß dem Gesetz zur Geschäftsführungshaftung. Die Vorwürfe sind für beide Plattformen dieselben: Die Arbeiter werden unter ausbeuterischen Bedingungen gehalten, sie werden unterhalb der Armutsgrenze bezahlt , sie sind praktisch Sklaven, die unter Erpressung gezwungen werden, ihre Arbeit zu verrichten.
„ANSA“ bestätigt: der Iran widersteht dem Überfall der USA und Israels
Obwohl die USA zehn Millionen Euro Kopfgeld auf die Anführer ausgesetzt haben, trotzt das Regime in Teheran den USA auf den Straßen, schreibt die staatliche Nachrichtenagentur „ANSA“ am 14. März 2026 zur Lage. Laut Pentagon-Chef Pete Hegseth sei die neue iranische Führung dagegen „verzweifelt und befinde sich im Verborgenen“. In Teheran hingegen will man Klarheit darüber, wer das Sagen hat. Und jener Teil des Regimeapparats, der bisher von den Bombenanschlägen verschont geblieben ist, trotzte den Spionen, Kameras und Bomben des Feindes, indem er am Quds-Tag, dem jährlichen „Jerusalem-Tag“ zur Solidarität mit den Palästinensern und gegen die israelische Besetzung der heiligen Stadt, auf die Straße ging. „Herr Hegseth! Unsere Anführer waren und sind immer noch unter dem Volk. Aber Ihre Anführer? Auf Epsteins Insel!“, konterte Larijani (der Sicherheitschef) selbst in der Sendung X bissig, während er trotz des auf ihn ausgesetzten Kopfgeldes in der ersten Reihe der Demonstranten stand, die Parolen gegen Donald Trump und Benjamin Netanjahu skandierten und deren Porträts zertrampelten. Präsident Masoud Pezeshkian, Justizchef Gholam-Hossein Mohseni-Ejei, Außenminister Abbas Araghchi und weitere Demonstranten erschienen ebenfalls auf dem Platz, ihre Gesichter unverschleiert, während nur wenige Schritte vom Demonstrationsort entfernt Bomben auf die iranische Hauptstadt fielen. „Trumps Problem“, fügte Larijani im staatlichen Fernsehen hinzu, „ist, dass er nicht versteht, dass das iranische Volk eine mutige, starke und entschlossene Nation ist: Je mehr Druck er ausübt, desto stärker wird die Entschlossenheit der Iraner.“ Auch die Revolutionsgarden demonstrieren ihre Macht und drohten, jegliche vom Feind angezettelten Straßenproteste würden „eine noch verheerendere Reaktion hervorrufen als jene vom 8. Januar“, als die Repressionen der Pasdaran Tausende von Todesopfern forderten.
Anzeige:
Reisen aller Art, aber nicht von der Stange, sondern maßgeschneidert und mit Persönlichkeiten – auch Reisen mit Themen aus Politik und Wirtschaft (Politische Ökonomie und Geopolitik) durch die Republik Italien –, bietet Retroreisen an. Bei Retroreisen wird kein Etikettenschwindel betrieben, sondern die Begriffe Sustainability, Fair Travel und Slow Food werden großgeschrieben.
