Nach Niederlage bei Referenden in Italien – CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini: „Mobilisierung geht weiter“ – Basis-Gewerkschaft USB fordert konzertierte Aktionen überwinden

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Mit einer Beteiligung von etwa 30 % der 51 Millionen Wahlberechtigten an von der Gewerkschaft Confederazione Generale Italiano del Lavoro (CGIL) am vergangenen Sonntag und Montag zur Abstimmung gebrachten fünf Referenden wurde die erforderliche Quote von 50 % nicht erreicht, was die faschistische Regierung von Georgia Meloni als eine überwältigende Zustimmung zu ihrer sozial- und migrantenfeindlichen Politik, die sie seit ihrem Amtsantritt seit Oktober 2022 betreibt, feierte. CGL-Generalsekretär Maurizio Landini erklärte zu dem Rückschlag noch am Pfingstmontag auf einer Pressekonferenz, dass fast 15 Millionen die Politik der Regierung ablehnen und diese Wähler der Ausgangspunkt eines „Neuanfangs“ sind und „die Mobilisierung weiter geht“. Die Probleme, die wir mit den Referenden angesprochen haben, „bleiben alle bestehen.

Bei vier Abstimmungen stand im Mittelpunkt, die 2016 von der sozialdemokratischen Regierung von Matteo Renzi als „Jobs Act“ eingeführte so genannte Arbeitsmarktreform, die den in Artikel 18 des Arbeitsgesetzes festgelegten Kündigungsschutz für unbefristet Beschäftigte aushöhlte und heute rund sechs Millionen Arbeiter zu prekär Beschäftigten verurteilte, zurückzunehmen. Bei der Fünften ging es um die Verkürzung der Gewährung der Staatsbürgerschaft für seit vielen Jahren in Italien lebende und arbeitende Migranten von zehn auf fünf Jahre. Die faschistische Ministerpräsidentin Georgia Meloni hatte aufgerufen, nicht zur Wahl zugehen, hochrangige Amtsträger, darunter Außenminister Antonio Tajani von Forza Italia (FI) und Senatspräsident Ignazio La Russa von ihrer Partei Brüder Italiens (FdI) , schlossen sich an und riefen offen auf, dem Urnengang fernzubleiben.

Prekäre Arbeitsverhältnisse, Subunternehmertum, Kündigungsschutz, Arbeitssicherheit und die Frage der Staatsbürgerschaft“, bleiben, so Landini, „Prioritäten . Als wir vor einem Jahr die Unterschriften sammelten, wussten wir, dass das in einem Land, das sich in einer schweren Demokratiekrise befindet, kein Zuckerschlecken sein würde. Wir haben es getan, weil wir glauben, dass die Ausweitung und der Schutz der Arbeit und die Ausweitung der Demokratie heute keine unterschiedlichen Dinge sind, sondern dasselbe“. Das Referendum sei jetzt eine sehr wichtige Erfahrung : Die Referendumskampagne war der Beginn einer Mobilisierung, die wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln fortsetzen“. Die Menschen  erwarteten auf die Probleme präzise Antworten. Wichtig nannte Landini, dass wir Kontakte zu vielen jungen Menschen geknüpft haben, denen wir zuhören  müssen.

Der unabhägige Linke Vito Nocera erinnerte an die 300.000, die am Samstag in Rom vor den Referenden ihre Solidarität mit den vom Hungertod bedrohten Palästinensern in Gaza demonstrierten, in diesen Kampf um Veränderungen an der Arbeiterbasis einbezogen werden müssten.

Tiefer gräbt die Gewerkschaft Unione sindacale di Base (USB), die als Ursache der Nichtbeteiligung sieht, dass ein großer Teil der Bevölkerung aufgrund der vielen erlittenen Enttäuschungen die Hoffnung aufgegeben hat, die Dinge ändern zu können. Dazu haben, so die Einschätzung der USB, die das kommunistische Magazin Contropiano am Dienstag auf seinem Onlineportal veröffentlichte, die konzertierten Aktionen auch der CGIL, sich als treibende Kraft eines Transformationsprozesses zu präsentieren, beigetragen. Das zielt vor allem auf Susanne Camusso, die Vorgängerin Landinis, die Jahre vorher in der Politik im Februar 2011 mit ihrem Aufruf zur „kriegerischen Intervention“ den neokolonialistischen Überfall der USA und der NATO 2011 zum Sturz der Regierung von Gaddafi in Libyen unterstützte und der Sozialpaktstrategie der Gewerkschaften Auftrieb verschaffte, was 2016 zur Hinnahme der „Jobs Act“ führte. Dass das noch gängige Praxis ist, zeigte die Zustimmung am 7. Mai der Branchengewerkschaften der CISL und UIL (jedoch nicht Fiom CGIL), zur Entlassung von 500 Beschäftigten des Autokonzern Stellantis auf der Grundlage „freiwilliger Beendigung“ der Arbeitsverhältnisse, berichtete „Collettiva“.

Wenn wir Lehren aus dieser Niederlage ziehen, müssen wir vor allem den Weg der Stärkung unserer unabhängigen Organisation stärken: Wenn wir eine Arbeiterbewegung wieder aufbauen wollen, die den Trend umkehren kann, müssen wir in der Lage sein, jeden Versuch der konzertierten Gewerkschaften und ihrer politischen Verbündeten erkennen und verhindern. Dazu müsse das Spiel am Arbeitsplatz, auf der Straße und im Land stattfinden. Es geht darum, die Hoffnung auf einen kollektiven Wandel unter den Menschen wiederzubeleben, und dieser Kampf muss heute geführt und kann nicht verschoben werden, denn das Land wird in eine Kriegswirtschaft hineingezogen, die mit Risiken und unvorhersehbaren und dramatischen Folgen verbunden ist. Die USB ruft für den 20. Juni zum Generalstreik und am 21. Juni zu einer nationalen Demonstration in Rom auf der Piazza Vittorio auf, um für höhere Löhne und gegen die von der Meloni-Regierung mit getragene Wiederbewaffnung der EU zu kämpfen.

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