Foltervorwürfe in der Ukraine untersuchen

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Die Signatarmächte des Abkommens Minsk II – Frankreich, Deutschland, Russland – sollten sofort eine internationale unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung der Foltervorwürfe einsetzen. Für deren Arbeit muss die OSZE den politischen Raum, logistische und finanzielle Unterstützung anbieten. Untersucht werden müssen die vorliegenden Foltervorwürfe ebenso wie die bis heute nicht aufgeklärten Todesschüsse auf dem Maidan und die Morde im und um das Gewerkschaftshaus in Odessa. Verlässliche Untersuchungen könnten zu einem Klima der Aufklärung und der Verständigung beitragen.
Ein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt beginnt in der Politik, indem Minsk II endlich praktisch umgesetzt wird. Bestandteil von Minsk II ist nicht zuletzt ein Abkommen über die beidseitige Freilassung von Gefangenen sowie humanitäre Hilfe, insbesondere in den Kriegsgebieten.
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