Nach der Wahl von Tsai Ing-wen als Präsidentin der Republik China auf Taiwan

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Tsai Ing-wen, 2009. Quelle: Wikipedia, Rechte: gemeinfrei
Der Grund ist einfach. Während die Kommunistische Partei der Volksrepublik China Taiwan als Teil seines Territoriums betrachtet, will die DFP von einer „Wiedervereinigung“ nichts wissen. Im Gegenteil: Tsai, die im Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland sowie in den Vereinigten Staaten von Amerika studierte, und ihre Partei wollen einen neuen Staat gründen. Aus der Republik China bzw. aus der Republik China auf Taiwan soll die Republik Taiwan werden. Allerdings distanzierte sich Tsai noch vor der Wahl von diesem Ziel der Partei. Das geschah möglicherweise auf Druck der USA, denn der Wunsch Washingtons ist in Taipeh Befehl. Die USA sind die einzige Schutzmacht für Taiwan. Als wichtigster Verbündeter ist Taiwan auch auf die Waffen aus den USA angewiesen.
Mitte Dezember 2015 wurde im Außenministerium in Washington ein 1,83 Milliarden Dollar schwerer Waffendeal mit Taipeh verkündet, den die US-Regierung verhandelte und vereinbarte.
Daraufhin erklärte Chinas Vizeaußenminister Zheng Zeguang, dass Taiwan „ein Teil des chinesischen Territoriums“ sei und drohte „notwendige Maßnahmen“ an.
Der Cyberkrieg geht weiter. Die 59-jährige Wahlsiegerin vom vergangenen Samstag, die beim ersten Anlauf 2012 gegen Ma Ying-jeou von der chinafreundlichen Kuomintang (KMT) scheiterte, aber dieses Mal haushoch gewinnen konnte, wurde in China aus dem sozialen Netzwerk Weibo gelöscht.

Ma Ying-jeou durfte nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten, was auch dazu beigetragen haben mag, dass zum ersten Mal eine Frau eine Präsidentschaftswahl auf der Insel Taiwan gewinnen konnte. Tsai Ing-wen erhielt fast 60 Prozent der Stimmen. Ihr Gegner Eric Chu von der KMT erreichte nur 31,04 Prozent. Der KMT werden daher nur 19 Sitze zur Verfügung stehen, während die DFP 73 Sitzen einnehmen kann.

Die DFP ist nach acht Jahren Opposition zurück im Regierungsgeschäft und wird traditionell für die Unabhängigkeit Taiwans von China eintreten, trotz anderslautender Äußerungen von Tsai Ing-wen, denn der Schmusekurs von Ma Ying-jeou war den meisten Wählern zu viel. Hunderte Direktflüge in die größten chinesischen Städte wurden eröffnet, so dass eine Flut von 4 Millionen chinesischer Touristen allein im letzten Jahr über die Insel schwappte. Das gefiel nicht vielen.
Viele Chinesen vom Festland, die nach Taiwan reisten, kauften zudem Immobilien. Das trieb die Preise auch für Taiwanesen in die Höhe. Mit dem Steigen der Immobilienpreise stieg die Unzufriedenheit im Land.
Zwar wurden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Taipeh und Peking insgesamt stark ausgebaut, rund 40 Prozent der taiwanischen Exporte gehen nach China, doch auch davon profitierte offenbar nicht die Masse der Wähler.
Tsai Ing-wen könnte einen andern Kurs setzen, zurück zu seinen Nachbarländern und zur USA. Für den Beitritt zur Transpazifischen Partnerschaft ausgesprochen, die am 5. Oktober auf Initiative Washingtons gegründet worden war, sprach sie sich bereits aus. Welche Taten sie ihren Worten folgen lassen wird, das sehen wir nach der Amtseinführung von Tsai Ing-wens und also ab den 20. Mai 2016.
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