Politik des Krieges gegen den Terror ist gescheitert

Ministerin von der Leyen hat nun die Katze aus dem Sack gelassen. Die Bundeswehr soll nach Libyen. Diese Entscheidung gefährdet das Leben von Bundeswehrsoldaten und macht alle Ansätze, vermittelnd in der Region zu wirken, zunichte. Die Politik des Krieges gegen den Terror ist rundweg gescheitert. 
Regime change statt Verständigung, diese westliche Haltung hat Hunderttausende von Menschen im Irak, in Syrien und in Libyen bereits das Leben gekostet. Noch 2005 wäre der Syrienkrieg mit verhältnismäßig geringer Opferzahl zu stoppen gewesen, wenn nicht vom Westen unter Einbeziehung von Saudi Arabien und anderer Diktaturen der Sturz Assads vor eine mögliche Verständigung gestellt worden wäre.

Zweifellos waren Gaddafi und Saddam Hussein Diktatoren, aber zumindest hatten ihre Diktaturen im Vergleich zu Saudi Arabien einige soziale Züge. Die Bundesregierung paktierte und paktiert mit zahlreichen Diktaturen im Nahen Osten – Saudi Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Bahrein – während gegen andere autoritäre Regime deren aktiver Sturz betrieben wird.

Die deutsche Politik erweist sich hier als verlogen bis in die Knochen, nunmehr auch in der Libyenfrage ebenso wie gegenüber dem eigenen Parlament.

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