Berlin, Deutschland (Weltexpress). Daß am vergangenen Donnerstagabend im Deutschen Bundestag, der im Berliner Reichstag veranstaltet wird, die Veränderung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen wurde, das sollte genau so bekannt sein wie das Abstimmungsergebnis. mit den Stimmen aller anderen Fraktionen gegen die Stimmen der AfD.
Auf der Heimatseite Bundestag im Weltnetz heißt es dazu: „Für die Vorlage votierten SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD.“
Daß in dieser Verordnung auch der Status des Genesenen neu definiert wird, das ist bekannt. Wer wie lange als genesen gilt, wird auf eine weiteren Heimatseite im Weltnetz mitgeteilt und zwar von Lohnarbeitern der RKI abgekürzten Behörde. Sie lautet: www.rki.de/covid-19-genesenennachweis. Richtig, in der Drucksache 20/390 vom 11.1.2022 über 12 Seite steht dazu nichts Näheres.
Näheres wurde nicht von Abgeordneten im Parlament geregelt, sondern anscheinend über Nacht von Beamten einer Behörde erledigt. Der Genesenenstatus wurde von sechs Monaten nach Infektion auf drei Monate nach Infektion ab dem 15.01.2022 verkürzt.
Dazu erklärt Martin Sichert, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gilt (zitiert nach einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag): „Demokratie und Regierungshandeln kann man nicht an Webseiten auslagern. Es geht beim Genesenenstatus um elementare Einschränkungen der Freiheitsrechte, da gehört jede Regelung ins Parlament, den Unternehmen im Vorfeld angekündigt und einer breiten Öffentlichkeit kommuniziert. Denn den Status des Genesenen von der Definition auf einer Webseite abhängig zu machen bedeutet den Verlust von Rechtssicherheit, nicht nur für Genesene, sondern auch für Millionen Unternehmer, die 3G oder gar 2G oder 2G plus bei Kunden prüfen sollen und jeden Tag prüfen müssen, ob sich nicht wieder etwas geändert hat. Dazu kommt: Webseiten können gehackt werden und bieten damit weit weniger Rechtssicherheit als eine in einem Gesetz klar definierte Regelung.“
Wer die Scholz-Habeck-Lindner-Regierung für einen Affenzirkus hält, der dürfe so falsch nicht liegen.
Anmerkung:
Siehe auch die Glosse: Affenzirkus in Berlin oder Mitglieder der Einheitsparteien gegen Gesunde und Genesene von Gerd Gorilla.
