Mit Schlagstöcken, Tränengas, Wasserwerfern und Verhaftungen oder Ausschuss der 50 billigt neue Landesverfassung für Ägypten

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Doch wer hat die 50 gewählt? Das Volk war es nicht. Auserwählt wurden die 50 von Diktator al-Sisi und den Seinen. RIA Novosti behauptet, dass im „Ausschuss der 50 … Persönlichkeiten aus islamischen Institutionen, der koptischen Kirche, der Armee und Polizei sowie Gewerkschafter, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft" seine, die nach dem Putsch der Generäle und also nach dem Sturz des Präsidenten Mohammed Mursi Änderungen an der von Islamisten beeinflussten Verfassung von 2012 vornahmen. Anders gesagt: "Der Text soll die von den Islamisten beeinflusste Verfassung von 2012 ersetzen", schreibt Spiegel-Online.

Das Dokument sieht vor, innerhalb von sechs Monaten nach der Bestätigung der Verfassung freie Wahlen durchzuführen, zitiert Reuters den Vorsitzenden der Kommission, Amr Moussa.

Zuvor hatte Moussa angegeben, die neue Verfassung, sollte sie von den Bürgern des Landes verabschiedet werden, würde Ägypten seine „weiche Macht“ und Rolle in der Welt zurückbringen. Die "Bürger des Landes" müssten dann dem Verbot der Bildung von religiösen Parteien zustimmen und somit das Verbot der Mursi-Partei im nachhinein gutheissen. Doch die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, der politische Arm der Muslimbrüder, wurde von Millionen Ägyptern in freien Wahlen zur stärksten Partei gewählt und Mursi zum Präsidenten. Kaum vorstellbar, dass in freien Wahlen die Wähler das genaue Gegenteil wollen.

Wie auch immer. Der Marionette der Militärs, dem " Übergangspräsident" Adli Mansur wird die überarbeitete Verfassung zugestellt und der Untergebene von al-Sisi hat dann 30 Tage Zeit, eine Volksabstimmung anzusetzen

Laut Spiegel-Online wurde "unweit des Sitzungssaals, in dem die Kommission getagt hatte", von der Polizei eine Demonstration von Mursi-Anhängern mit Tränengas und Schlagstockeinsatz aufgelöst. Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Dutzende Demonstranten wurden festgenommen.

Nach Angaben von AFP hätten sich mehr als 2000 Studenten an der Kundgebung auf dem Tahrir-Platz beteiligt. Hunderte Mursi-Anhänger hatten sich zuvor an der Cairo University in Giza versammelt und seien dann laut junge Welt (jW) zum Tahrir-Platz gezogen, um gegen das neue Demonstrationsgesetz "zu protestieren und des Studenten Mohammed Reda zu gedenken, der am Donnerstag bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten getötet worden war" (jW).

Laut jW würden "säkulare linke und liberale Studentengruppen … deutlich aktiver" gegen die Militärjunta werden. In der jW führt der Autor Sofian Philip Naceur aus, dass das Demonstrationsgesetzt sei "ein Schlag gegen die Versammlungsfreiheit" sei und Streiks und Demonstrationen kriminalisiere. Weiter heisst es, dass die Menschenrechtsgruppe "Nein zu Militärtribunalen für Zivilisten"… "zu einer Kundgebung vor dem Schura-Rat, dem Oberhaus des ägyptischen Parlamentes, aufgerufen" hatte, "in dessen Räumlichkeiten die verfassunggebende Versammlung bzw. der "Ausschuss der 50" tagte. Während draussen vor der Tür gegen das Papier, welche die Militärgerichtsbarkeit für Zivilisten erlaubt protestiert wurde und die Demonstranten niedergeknüppelt wurden, feierte sich die Verfassungskommission selbst … und al-Sisi.

Immerhin wurde auf die Demonstranten nicht geschossen, obwohl das neue Demonstrationsgesetzt der Militärjunte "den Einsatz von scharfer Munition durch Sicherheitskräfte" legalisiert, "sollten Demonstranten Anordnungen der Staatsmacht nicht Folge leisten" (jW).

Mit Material von AFP, junge Welt, Reuters, RIA Novosti, Spiegel-Online.

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