Mistral-Deal: Hollande setzt Kriegsschiff-Lieferung an Russland aus

Mehrfach wurde Vollzug gemeldet, von Franzosen und Russen, und alles lief darauf hinaus, dass das erste von zwei in franzosischer Regie gebauten Hubschrauber- und Panzerträger übergeben werden konnte, doch mittlerweile lief das zweite Schiff vom Stapel, während das erste Kriegsschiff der Mistral-Klasse, die "Wladiwostok", noch im westfranzösischen Hafen Saint-Nazaire an der Kette liegt. Das erste Kriegsschiff hätte am 14. November an die russische Kriegsmarine übergeben werden sollen. Der Termin wurde abgesagt und kein neuer festgesetzt.

Der Rüstungs-Deal zwischen Franzosen und Russen scheint ein 1,2-Milliarden-Euro großes Geschäft zu sein. Die beiden Schiffe können angeblich 16 Hubschrauber und 13 Panzer, weitere einhundert Militärfahrzeuge und 450 Soldaten ins Zielgebiet, zum Einsatzort bringen. Jetzt stehen die Franzosen in der Bringschuld. Aus Moskau heisst es: Pacta sunt servanda. Die Russen wollen, dass die Verträge eingehalten werden. Sie drohen mit der Forderung nach Schadenersatz. Frankreich soll liefern oder zumindest das Geld zurückzahlen. Russland drohte Frankreich sogar mit Gerichtsklage und Vertragsstrafen. Doch Paris ist pleite.

Trotz alledem hat der französische Präsident Francois Hollande hat die Auslieferung des ersten der beiden Kriegsschiffe angeblich wegen der Ukraine-Krise bis auf weiteres ausgesetzt. Dies teilte der Élysée-Palast am Dienstag mit.

„Der Präsident der Republik denkt, dass die Übergabe der ersten Mistral an Russland wegen der aktuellen Situation im Osten der Ukraine noch immer nicht möglich ist“, hieß es. Aus diesem Grund habe der Präsident die Auslieferung bis auf weiteres ausgesetzt.

Die USA stemmen sich gegen den Deal. Ende August 2013 versicherte der französische Präsident Francois Hollande, dass nichts Frankreich davon abhalten könne, die Schiffe an Russland zu liefern. Doch schon zwei Wochen später drohte er auf Druck aus Washington, den Deal zu stoppen.

Beim G20-Gipfel in Brisbane, Australien, versicherte Hollande kürzlich, er werde über den Mistral-Deal ohne Druck von außen und im Interesse Frankreichs entscheiden. Das eine, was er sagt, das andere, was er tut.

Mit Material von RIA Novosti

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