Minister treten zurück – Mursi soll bis Dienstagabend zurücktreten – Militär droht mit Putsch

Der ägyptische Tourismusminister Sasu protestiere mit seinemn Rücktritt gegen die Ernennung des radikalen Islamisten Adel Al-Chajat zum Gouverneur der Provinz Luxor. Doch Regierungschef Hescham Kandil habe den Rücktritt von Sasu Mitte Juni noch nicht angenommen. Im Gegenteil, Al-Chajat mußte seinen Sessel räumen.

Dieses Mal hat der Minister für Tourismus mit seinen Kollegen für Justiz und Kommunikationen aus Protest gegen die allgemeine Politik von Präsident Mohammed Mursi seinen Rücktritt erklärt. So und nicht anders informiert heute „Al-Ahram“ auf seiner Website unter Berufung auf inoffizielle Informationen aus Regierungskreisen.

Bei der ägyptische Nachrichtenagentur Mena hingegen wird noch ein vier Minister gehandelt. Hatem Bagato, den Minister für die Beziehungen mit dem Parlament, soll neben Kommunikationsminister Atef Helmi, Umweltminister Khaled Fahmi und den Tourismusminister Hisham Sasu zurückgetreten sein.

Der "Egypt Independent" teilt zudem mit, daß der Minister für das Versorgungswesen, Abdel Kawi Khalifa, sein Amt ebenalls niedergelegt habe. Au ihrer Website berufen sich die Journalisten auf Angaben der ägyptische Nachrichtenagentur Mena.

Wie Kandil in Kairo reagiert, steht zur Stunde noch nicht fest. Noch sei „aufgrund hoher Arbeitsbelastung“ nichts entschieden worden.

Die "Rebellen" bzw. die Tamarrud-Bewegung hat entschieden. „Wir geben Mohammed Isa (Mursi) al-Ayyat die Zeit, bis spätestens 17 Uhr am Dienstag, dem 2. Juli 2013, von seinem Amt zurückzutreten und den staatlichen Einrichtungen zu erlauben, die Vorbereitung neuer vorgezogener Präsidentenwahlen zu beginnen“, erklären sie auf ihrer Website.

„Wir geben Mohammed Isa (Mursi) al-Ayyat die Zeit, bis spätestens 17:00 Uhr am Dienstag, dem 2. Juli, von seinem Amt zurückzutreten und den staatlichen Einrichtungen zu erlauben, die Vorbereitung neuer vorgezogener Präsidentenwahlen zu beginnen“, heißt es in einer Erklärung, die auf der offiziellen Webseite der Anti-Mursi-Bewegung veröffentlicht ist.

Mursi hingegen sieht sich als gewählter Präsident in Amt und Würden. Zwei Dutzend Parlamentarier kehren hingegen dem Oberhauses den Rücken zu und reichten ihren Rücktritt ein.

Einzug und allein der Oberboss der Armee, der zugleich Verteidigungsminister ist, will nicht zurücktreten. Im Gegenteil: Abdel Fattah al-Sisi sprach in einem Statement von einer "letzten Chance". "Wenn die Forderungen der Menschen in Ägypten nicht innerhalb der Frist erfüllt werden, wird das Militär – gemäß seiner nationalen und historischen Verantwortung – einen Plan für die Zukunft verkünden und eine Reihe von Maßnahmen einleiten, die unter Beteiligung aller politischen Fraktionen umgesetzt werden."

Al-Sisi droht offen mit einem Putsch gegen Präsident Mursi.

Laut RIA Novosti sind bei den Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Mursi in etlichen ägyptischen Städten insgesamt bis zu 16 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 600 verletzt worden. Die schwersten Zusammenstöße habe es in den Provinzen Beni Suef und Asyut sowie vor dem Zentralbüro der Bewegung der Moslembrüder in Kairo  gegeben.

Die massivsten Protestaktionen fanden in Kairo statt. Nach unterschiedlichen Schätzungen haben zwei bis vier Millionen Menschen an den Kundgebungen vor dem Präsidentenpalast, auf dem Tahrirplatz und auf den zentralen Straßen der Hauptstadt teilgenommen.

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