Brüssel, Belgien (Weltexpress). Mitglieder und Mandatsträger der flämischen Regionalpartei N-VA lassen sich nicht kaufen und halten ihr Wort, das sie dem Wähler gegeben haben. Weil der frankophone Ministerpräsident Charles Michel Masseneinwanderung und Migrationspakt will und darauf bestand, zur VN-Konferenz nach Marrakesch zu fliegen, fliegt ihm jetzt die Regierung um die Ohren.
Der „Südkurier“ (9.12.2018) notiert dazu: „Am Samstagabend war das belgische Kabinett bereits zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Dort hatte Michel erneut bekräftigt, nach Marokko zu reisen. Damit entlasse Michel die N-VA „de facto“ aus der Regierung, hatte der Parteichef der flämischen Nationalisten, Bart de Wever, im Anschluss an die Sitzung erklärt.“
Die N-VA verlässt die Michel-Regierung. Michel ist an diesem Wochennde seinen Koalitionspartner losgeworden und bekommt dafür am Montag den Migrationspakt der Vereinten Nationen (VN). Der Mann scheint machtbesessen, er will mit einer Minderheitsregierung in Belgien regieren. Doch wie Michel Mehrheiten im Parlament finden will, das erklärte er nicht. Damit habe er sich laut seinen Kritikern der Lächerlichkeit preisgegeben.
Andererseits fand Michel für den VN-Migrationspakt im Parlament eine Mehrheit. Darauf weist die „Süddeutsche“ (9.12.2018) hin: „Mitte der Woche hatte Belgiens Premierminister Michel, der der französischsprachigen liberalen Partei Mouvement Réformateur (MR) angehört, die Entscheidung über die Zustimmung zum Pakt in die Hände des Parlaments gegeben, das am Donnerstag auch mit Stimmen der Oppositionsparteien für eine Unterzeichnung stimmte.“
Die N-VA und der Vlaams Belang stimmten übrigens gegen den VN-Migrationspakt, die wallonischen Reformbewegung Mouvement Réformateur, die flämischen Liberalen sowie die Christdemokraten stimmten dafür.
Die „Süddeutsche“ teilte zudem mit, dass Michel die Vertrauensfrage im Parlament nicht stellen werde.
In Belgien wird spätestens im Mai 2019 gewählt, wenn die reguläre nächste Parlamentswahl ansteht.
Beobachten sind der Meinung, dass die N-VA in den Wahlkampf nicht als eine Partei gehen werde, die ihre Wähler verraten habe.
De Wever sagte nach dem Krisentreffen der Regierung am Samstag vor Journalisten: Wenn seine Partei in der Regierung „keine Stimme“ mehr habe, dann habe es auch „keinen Zweck“ mehr, weiter mit zu regieren.
