Berlin, Deutschland (Weltexpress). Dass die Merkel-Regierung, die aus Mitgliedern und Mandatsträgern der Altparteien CDU, CSU und SPD besteht, Milliarden für die Migration ausgebe, das teilt Stefan Kreuter, (AfD) per Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 9.10.2020 mit.
Unter der Überschrift „Fiskalische Lasten der Zuwanderung nach Deutschland – Das kostet uns die Migration“ heißt es, dass „die Ausländerzahl in Deutschland … von Ende 2014 bis Mitte 2019 um fast drei Millionen auf 11,1 Millionen gestiegen.“
Dass Bundesamt für Statistik in Wiesbaden teilt zum Thema Anteil an Ausländern in der BRD mit: „Ende 2019 lebten 72,8 Millionen Deutsche (-161 000 beziehungsweise -0,2 %) und 10,4 Millionen ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger (+309 000 beziehungsweise +3,1 %) in Deutschland.“ In der „Pressemitteilung Nr. 223 vom 19. Juni 2020“ heißt es auch, dass „zum Jahresende 2019 … 83,2 Millionen Menschen“ in der BRD leben würden. Hinzu kommen noch ein paar Millionen Ausländer, die mit einem BRD-Pass versehen wurden, aber als bei der Behörde als Deutsche geführt werden. Das dazu. Nun zu den Kosten.
Dass alleine der Bund nur für das Jahr 2019 für sogenannte Flüchtlings- und Integrationskosten 23,1 Milliarden Euro ausgegeben habe, das wird in der AfD-Pressemitteilung mitgeteilt mit dem Hinweis, dass „die hierbei angegebenen Kosten … allerdings nur ein Teil der tatsächlichen Ausgaben für die massenhafte Zuwanderung“ sei.
Dann wird Keuter wie folgt zitiert: „Bundesentwicklungshilfeminister Müller kalkuliert mit Kosten von 2.500 Euro pro Schutzsuchenden im Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern bei 3.000 Euro pro Monat bei Steuerklasse III. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis 5.000 Euro im Monat veranschlagt, das heißt 60.000 Euro im Jahr. Für einen solchen Migranten müssen bereits 24 Durchschnittsverdiener arbeiten.“
Weiter heißt es, dass „sich die Bundesregierung mit der Beantwortung der Großen Anfrage BT-Drs.: 19/18352 acht Monate Zeit gelassen“ habe und dann „unter anderem Fragen, die sich auf die geforderten Schätzwerte für den Finanzplanungszeitraum bis 2023 beziehen“ würden, „nicht beantwortet“ habe. „Allerdings wurden sehr umfangreiche Statistiken zur Zusammensetzung der in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung geliefert.
Zu 78.000 in Deutschland lebenden Ausländern kann die Bundesregierung zu deren Herkunft keine Angaben machen. Von den etwa 11 Millionen in Deutschland lebenden Ausländern, liegen nur für 600.000 Personen Angaben über deren Schulabschlüsse vor.“ Keuter meint: „Sofern es ein strategisches Ziel der Regierung sein sollte, über die Migration Fachkräfte zu akquirieren, ist dies offensichtlich der falsche Weg.“
Dass das „BMI zum Stichtag 30.06.2020 ein Rekordhoch von rund 270.000 Ausreisepflichtigen ohne Schutzgründe, die Deutschland verlassen müssen“, das ist ein weiter Skandal der Merkel-Regierung. Die Christen und Sozen schieben Ausländer nicht ab, sondern sie lassen Ausländer rein. Nicht nur das: Sie holen Ausländer rein.
Das verursacht mächtig gewaltige Kosten: „Bei 30.000 Euro pro Jahr und illegalem Migrant, zahlt Deutschland für Ausreisepflichtige stolze 8,1 Milliarden Euro pro Jahr.“
Keuter: „Gerade in der heutigen Zeit von Corona, in denen Millionen Beschäftigte in Kurzzeit arbeiten, viele kleine Gewerbebetriebe und Selbständige ums Überleben kämpfen, ist der Focus auf die inländischen Bevölkerung zu legen, um insbesondere unsere Kinder nicht die Leidtragenden der Krise werden zu lassen.“
Fest steht, dass die Merkel-Regierung Jahr für Jahr Milliarden Euro für die Umvolkung der BRD ausgibt. Das kann man ja gut finden oder auch nicht. Leugnen ist zwecklos.
Keuter (AfD) kommt übrigens der Auffassung von Oskar Lafontaine (heute Die Linke, einst SPD) noch nicht sehr nahe. Lafontaine sprach kürzlich in München davon, dass „ein unbegleitetes Flüchtlingskind … rund 5.000 Euro im Monat“ kosten würde.
Anmerkung:
Siehe dazu den Artikel „Wie lange will sich Oskar Lafontaine noch der Lächerlichkeit als Mitglied der antideutschen Partei Die Linke aussetzen?“ von Horst-Udo Schneyder.
