Berlin, Deutschland (Weltexpress). Vor ein paar Jahren sagte mir ein Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes in einem vertraulichen Gespräch: „Meine Behörde ist ein willfähriger Arm der Landesregierung.“
Nun, das ist ja kein Geheimnis, denn der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium. Von daher kann man trotz aller gegenteiligen Behauptungen sagen, daß die jetzige Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ vor den anstehenden Landtagswahlen der eindeutige Versuch der Bundesregierung ist, den einzigen ernst zu nehmenden politischen Gegner zu diskreditieren.
Meinungsfreiheit?
Die sogenannte „political correctness“ hat es doch tatsächlich längst geschafft, daß man sich fast wie in der DDR genau überlegen muß, was man im politischen Raum sagt. Nach dem Grundgesetz findet zwar keine Zensur statt, diese schwebt aber dennoch über allen kritischen Köpfen. Und wenn „Die Welt“ (4.3.2021) schreibt: „Ab jetzt müssen sich auch einfache Mitglieder [der AfD] Sorgen machen, dann haben wir den Überwachungsstaat geschaffen, den wir weltweit in verschiedenen Ländern kritisieren.
Demokratie?
Sie mag in einzelnen Köpfen von AfD-Mitgliedern ein Feindbild sein; das Feindbild AfD in den Köpfen der Regierenden, in Sonderheit beim Präsidenten des Verfassungsschutzes gefährdet jedoch diese Demokratie weitaus mehr.
Wo war denn der Verfassungsschutz, als die Kanzlerin 2015 eigenmächtig die Grenzen öffnete und selbst Horst Seehofer mit einer Klage drohte?
Wir leiden bis heute an den Folgen dieser verfassungsfeindlichen Entscheidung weit mehr, als an einigen Wirrköpfen in der AfD. Was Meinungsfreiheit wirklich bedeutet, können wir trotz Trump in den USA lernen.
