Mad in Germany

Unter den weltpolitischen Gegebenheiten erhielten wir Deutschen die Chance, die staatliche Einheit wieder herzustellen. Der Bruch in unserer Geschichte als Nation ist überdeutlich. Wir haben zwar bis 1945 eine gemeinsame Geschichte. Die im Lande selbst lebenden Generationen haben allerdings nur bedingt eine gemeinsame Vergangenheit. Dagegen haben wir seit 1990 wieder eine gemeinsame Zukunft. Machen wir das Beste daraus?

Wir vergessen, warum die Einheit möglich wurde

Viele konzentrieren sich auf die Ereignisse auf ostdeutschen Straßen, die heute noch atemberaubend erscheinen. Vor allem, wenn man sich eines vorstellen will. Was wäre geschehen, wenn dort etwas schief gegangen wäre. Nicht auszudenken, wenn man sich gleichzeitig an die Vorgänge im entfernt liegenden Peking oder neuerdings an den Maidan-Platz in Kiev erinnert. Selbst die beeindruckenden Montagsdemonstrationen in Leipzig waren nur der vorläufige Endpunkt eine Entwicklung, die noch nicht einmal mit dem Helsinki-Prozeß angefangen hatte. Die Ursprünge liegen konzeptionell in den fünfziger Jahren und sind verbunden mit Überlegungen eines ehemaligen polnischen Außenministers mit dem Namen Rapazki. Es war die tatsächliche Verfaßtheit des Westens, die es uns ermöglicht hat, diesen Prozeß nicht nur zu gestalten sondern auch zu einem Ende zu führen, bei dem es uns möglich geworden ist, nicht nur an die Einheit zu denken. Wir konnten sie wiederherstellen und es ist zwingend, dabei an die Leistungen von Willy Brandt bis Helmut Kohl zu denken.

Es war das Recht, das uns die Einheit brachte

Es ist geboten, sich noch heute an die Umstände zu erinnern, die die Einheit ermöglicht haben. Aber es gab auch Verfahrenswege, ohne die das Ergebnis nicht denkbar gewesen wäre: die sogenannten Körbe des Helsinki-Prozesses. Menschen-und Bürgerrechte, das war der Schlüssel zum Erfolg. Aber auch die Überlegungen zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheit und damit zur konventionellen Abrüstung erwiesen sich als zukunftsträchtig. Allerdings erwies sich der den wirtschaftlichen Fragen zugedachte Korb in den Jahren nach 1990 als eines der Einfallstore für den ungeschminkten Kapitalismus nach Europa. Dennoch war diesem wohl längsten Verhandlungsmarathon in der jüngeren Geschichte eine Besonderheit zu eigen. Er schuf Recht auf der Grundlage des internationalen Rechtes und die Verfahren sollten einem Ziel dienen: nie mehr Krieg in Europa. Zu offensichtlich war, daß die Verwerfungen in Europa eine Folge des Zweiten Weltkrieges gewesen waren, auch wenn sich in den Folgejahren dramatisch auf dem Balkan herausstellte, wie sehr die Urkatastrophe des Ersten Weltkrieges bis heute Europas bestimmt. Es bleibt nicht aus, heute daran zu denken, wie sich der US-Stratege George Friedmann für diese Zeit festgelegt hat. Danach war das Streben der Vereinigten Staaten seit der Reichsgründung des Jahres 1871 darauf gerichtet, eine sinnvolle und eigentlich gebotene Zusammenarbeit zwischen Rußland und Deutschland zu hintertreiben und Kriegsgründe zu schaffen.

Es bleibt nicht aus, wenn im Lande höchst verschiedene Erinnerungen an die Jahre 1989 und später bestehen. Gerade aber zur Abgrenzung von dunklen Seiten der deutschen Geschichte, die auch die DDR erfassen mußte, sollte ein Staat geschaffen werden, der ausschließlich dem Recht und damit der Souveränität des deutschen Volkes entsprechen konnte. Viele in der ehemaligen DDR habe eine sehr gemischte Erinnerung daran, auf welchem Weg dieser „demokratische Rechtsstaat“ in Deutschland umgesetzt worden ist. Im Westen galt das als selbstverständliche Vorgehensweise.

Es müsste uns noch im Nachhinein auffallen, wie schnell der Begriff „Wertegemeinschaft“ aus dem Vokabular der NATO-Mitgliedsstaaten verschwunden ist, Solange es die Sowjetunion und den Warschauer Pakt noch gab, war das die probate und auch gerechtfertigte Keule des Westens, mit der man jeden und jedes niederhalten konnte. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien ging der so völkerrechtsbetonte Westen daran, die Völkerrechtsordnung zu zerstören, um strategische Überlegungen der Vereinigten Staaten umzusetzen. Nie mehr Krieg in Europa wurde innerhalb von neun Jahren in das genaue Gegenteil verkehrt. Die Vereinigten Staaten holten den Krieg wieder nach Europa zurück und wir waren wieder dabei. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bekannte in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise freimütig, daß er mit seiner deutschen Zustimmung zum Angriff auf Belgrad das Völkerrecht gebrochen habe. Nicht alleine das. Wir betrachten es bis heute als Errungenschaft besonderer Art, wenn in unserem Grundgesetz das Verbot des Angriffskrieges festgeschrieben wurde. Von deutschem Boden sollte kein Krieg mehr ausgehen. Das Land, das wie kein zweites von der neuen Rechtsordnung in Europa profitieren konnte, war wieder bei ordinären Angriffskriegen dabei. Schlimmer als durch dieses Vorgehen, das seitens der NATO bis zum Libyen-Krieg uns von einem Krieg zum anderen geführt hat, konnten man den Teppich, auf dem wir alle in Europa stehen, nicht unter unseren Füßen wegziehen.

Zerstörung des innerstaatlichen Rechtsverständnisses durch die Bundeskanzlerin

Es sollte nicht bei der Zerstörung des Völkerrechts durch den Westen bleiben. Es war allerdings schon auffallend, wie intensiv der Herr Bundespräsident sich für Militäreinsätze ausgesprochen hat, die sich heute als die zentrale Ursache für unendliches Leid in unserer unmittelbaren Nachbarschaft herausgestellt haben. Die Frau Bundeskanzlerin höchstpersönlich hob wegen der Umstände bei der Migrationsentwicklung zentrale Aspekte der europäischen und deutschen Rechtsordnung auf und unternimmt bis heute nichts wirksames, um diese Rechtsordnung wieder herzustellen. Es kann kommen, wer will und das unter Umständen; die unserem Recht Hohn sprechen. Nach den Meldungen, die uns alle erreichen, halten sich hunderttausende Menschen in unserem Land auf, von denen wir als Staat nichts wissen und noch mehr gehen diesen Weg. Der öffentliche Eindruck ist der, daß die Bundesregierung gemeinsame Sache mit denjenigen macht, die bewußt ein anderes Land als das heutige Deutschland anstreben. Dafür kann jeder im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung streiten. Aber nicht dafür putschen, auch nicht die Bundesregierung.