London lehnt Angebot aus Teheran zum Tanker-Tausch ab – Royal Navy verstärkt Präsenz am Persischen Golf

HMS Northumberland, ein Schiffe der Royal Navy, der Kriegsmarine des Vereinigten Königreichs. Quelle: Pixabay, Foto: Ron Porter

London, VK (Weltexpress). Die neue Johnson-Regierung in London lehnt den von Teheran angebotenen Tanker-Tausch ab. Dominic Raab erklärte am heutigen Montag dem Sender BBC als neuer Außernminister des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland (dt. VK, engl. UK): „“Es gibt kein Quid pro quo… Es geht hier nicht um einen Tauschhandel.“

Darauf, dass Hassan Ruhani als iranische Präsident „vergangene Woche einen Tausch der gegenseitig festgehaltenen Öltanker vorgeschlagen“ hatte, weist die Nachrichtenagentur Reuters (29.7.2019) hin.

Während das Suchen nach einem diplomatischen Weg aus der Krise zwischen Teheran und London/Washington offensichtlich an generellen Problemen mit Quid-pro-quo-Lösungen der Briten zu scheitern scheint, forciert Westminster die militärische Lösung.

In „Spiegel-Online“ (29.7.2019) wird unter „Großbritannien lehnt Tanker-Tausch ab“ berichtet, dass die Johnson-Regierung „mit einem Zerstörer Stärke im Persischen Golf“ Stärke demonstriere. „Zum Schutz von Öltankern und Handelsschiffen hat Großbritannien den Luftabwehrzerstörer „HMS Duncan“ in den Persischen Golf geschickt. Dieser traf bereits am Sonntag ein. Gemeinsam mit der Fregatte „HMS Montrose“ solle Schiffen unter britischer Flagge ein sicherer Geleitschutz durch die Straße von Hormus gewährt werden, teilte das Verteidigungsministerium mit.“

Nach wie vor mühen sich Menschen im VK um eine Militärmission. Dass das denen im Iran nicht passt, das ist klar. In der „Tagesschau“ (28.7.2019) wird Präsident Rouhani wie folgt zitiert: „Die Präsenz von ausländischen Truppen im Persischen Golf wird die Lage nicht sicherer machen, sondern nur zu weiteren Spannungen führen.“ Rouhanis Sprecher Ali Rabiei soll von einer „feindseligen Botschaft“ an den Iran gesprochen haben. „Der Iran erwartet von allen EU-Staaten, diese provokativen Vorschläge nicht zu unterstützen“, so Rabiei laut Nachrichtenagentur IRNA.

Unterstützung würden die Vereinigten Staaten von Amerika (dt. VSA, engl, USA) laut „Spiegel-Online“ (29.7.2019) offensichtlich aus Südkorea „bei ihrem Einsatz im Persischen Golf“ kriegen. Unter dem Titel „Südkorea schließt sich US-Militäreinsatz an“ wird berichtet, dass „die Marine-Einheit ‚Cheonghae‘ … vom Kampf gegen die Piraterie vor Somalia abgezogen werden “ solle, worüber „die Wirtschaftszeitung ‚Maeil‘ unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise“ berichte. „Möglicherweise würden zudem Hubschrauber abkommandiert. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, eine Entscheidung sei nicht gefallen.“

Dass die Anglo-Amerikaner an einer neuen Kriegsallianz gegen den Iran schmieden, das ist nichts Neues. Auch die Bundeswehr solle sich nach dem Willen der Falken in Washington beteiligen.

Zwar schloss Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als neue Verteidigungsministerin laut „Spiegel-Online“ „eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission nicht grundsätzlich ausgeschlossen“, aber der Marine fehlt es offensichtlich an Mann und Material, um in Vasallentreue Hilfstruppen zu schicken.

Ob Kriegsallianz, Militär- oder Schutzmission, das Säbelrasseln würde ohne völkerrechtliche Grundlage geschehen. Und grundgesetzwidrig wäre das Befehlen von Kriegsschiffen der BRD in die Krisenregion auch noch.

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