Trump-Regierung verhängt Sanktiönchen gegen Erdogan-Regierung

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Trump und Erdogan im Weißen Haus, Office of the Press Secretary, September 21, 2017. © Official White House Photo by Shealah Craighead

Washington, VSA; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Donald Trump hat getwittert. Die Vereinigten Staaten von Amerika (VSA, englisch USA für United States of Amerika) werden die Türkei bestrafen. Sanktionen wurden erlassen. Trump am 14.10.2019 auf Twitter: „Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit einem Volumen von 100 Milliarden US-Dollar sollen umgehend abgebrochen werden.“

Unter der Überschrift „USA wollen ‚Invasion der Türkei in Syrien nicht länger tolerieren'“ wird in der „Welt“ (15.10.2019) mitgeteilt, dass „Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei wieder auf 50 Prozent angehoben“ werden.

Mike Pence trat als Vize-Präsident der VSA vor das Weißen Haus in Washington vor die Kameras getreten, nannte die Invasion, die Angela Merkel (CDU) Intervention nennt, eine Invasion und erklärte laut „Welt“: „Die USA würden ‚die Invasion der Türkei in Syrien schlicht nicht länger tolerieren.“

Die Trump-Regierung verhängt Sanktiönchen

und zwar habe „das US-Finanzministerium … am Montag Verteidigungsminister Hulusi Akar, Innenminister Süleyman Soylu und Energieminister Fatih Dönmez auf eine schwarze Liste“ gesetzt. „Damit wird mögliches US-Vermögen der Minister eingefroren, außerdem werden Transaktionen mit ihnen untersagt. Zudem seien das Verteidigungsministerium und das Energieministerium mit Sanktionen belegt worden.“

Benjamin Bidder hält die Sanktionen der VSA für „hamrlos. In „Spiegel-Online“ hält er unter der Überschrift „Harmlose US-Sanktionen – Trumps stumpfe Waffe gegen Erdogan“ fest: „Die US-Sanktionen von 2018 entwickelten auch deshalb verheerende Wirkung, weil die Akteure an den Finanzmärkten davon ausgehen mussten, dass sie womöglich nur den Beginn einer US-Politik der klaren Kante gegenüber der Erdogans markierten.

Inzwischen sind Analysten und Investoren schlauer: Sie konnten sich in den vergangenen Monaten ein Bild machen von dem Eiertanz, den Präsident Trump in den Beziehungen zur Türkei aufführt. Selbst dann, wenn Erdogan das politische Washington über Parteigrenzen hinweg gegen sich aufbringt, lässt Trump ihn irritierend glimpflich davonkommen.“

In der „Bild“ (15.10.2019) wird unter dem Titel „Sanktionen gegen türkische Regierung verhängt – Trumps erster Schlag gegen Erdogans Wirtschaft -US-Regierung setzt drei Türkei-Minister auf schwarze Liste“ VS-Finanzminister Steven Mnuchin zitiert, der im TV gesagt haben soll: „Der Präsident hat mich ermächtigt, die gesamte türkische Wirtschaft wirksam stillzulegen, und wir können das von einem Moment auf den anderen auf seinen Befehl hin tun.“

Immerhin ist das, was von der Trump-Regierung an Sanktiönchen gegen die Erdogan-Regierung verhängt wurde mehr, als das, was von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt. Von Merkel und ihren Ministern aus den Altparteien CDU, CSU und SPD kommt nichts. Null. Keine Sanktionen. Merkel-Deutschland bietet nur Blabla und Verkündigungen von Aussetzungen künftiger Waffenlieferungen an die Türkei beziehungsweise dessen Einschränkung. Das „bereits genehmigte Exporte … wie geplant durchgeführt“ werden, das berichtet der „Deutschlandfunkt“ (13.10.2019) unter dem Titel „Sanktionen gegen die Türkei – Liefert Deutschland nun noch Waffen – oder nicht?“.

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