Berlin, Deutschland (Weltexpress). Unter der Überschrift „Europa-Finanzen – EU plant für Notbudget nach Brexit: 2020 fehlen elf Milliarden“ wird in „Der Standard“ (3.9.2019) mitgeteilt, dass bei einem Austritt des Vereinigten Königreiches (VK) von Großbritannien mit dem immer noch von Briten besetzten Nordirland die ab 1.1.2019 restlichen 27 Staaten der Europäischen Union (EU) „im Budget 2020 durch den Brexit mit einer Lücke von elf Milliarden Euro rechnen müssen“.
Dazu heißt es, dass „der Haushaltskommissar betonte, dass die Union gemäß den Gemeinschaftsverträgen keine Schulden machen dürfe – anders als die National staaten. Er will den Vorschlag machen, die Ausfälle durch die Briten zur Hälfte durch Einsparungen, zur anderen Hälfte durch erhöhte Beitragszahlungen wettzumachen. Das bedeutet, dass die EU-27 etwa 5,5 Milliarden Euro mehr aufbringen müssen, ohne daraus einen Nutzen zu ziehen.“
Die Überschrift im „Standard“ ist verlogen, weil es erstens nicht um „Europa-Finanzen“ geht, denn zu Europa gehören beispielsweise auch die Russische Föderation und die Schweizer Eidgenossenschaft, und zweitens nicht um ein Notbudget oder jedes Haushaltsjahr herrscht Not und Elend.
Die EU-Kommission darf keine Schulden machen. Und das ist gut so. Es gibt zudem keinen Grund, von einer Lücke von elf Milliarden Euro zu sprechen, von denen die Deutschen am meisten Moneten beisteuern müssten. Wenn man die elf Milliarden Euro nicht auszugeben gedenkt, dann gibt es auch keine Lücke. Das ist die Wahrheit. Punkt.
Erstens kann man das EU-Budget verkleinern und zweitens begrenzen. Eine Erhöhung des Finanzrahmens der EU dient nur den Schmarotzern, Parasiten und Handaufhaltern in der EU. Die Schranzen in Politik und Presse leisten mit ihrer Lobbyarbeit und ihren Lügen leider ganze Arbeit.
