Schläfer und Überläufer im Unterhaus – Über Brexit, No-Brexit, Brexit-Boris und No-no-Brexit

Big Ben und der Palast von Westminster an der Themse. Quelle: Pixabay

London, VK (Weltexpress). Phillip Lee lief zwar nicht, aber er ging und zwar von den Sitzplätzen der Konservativen und Unionistischen Partei des Vereinigten Königreiches von Großbritannien mit dem noch immer besetzten Nordirland im House of Commons genannten Unterhaus in London hinüber zu den den Plätzen der (Neo-)Liberaldemokraten und setzte sich und zwar neben Jo Swinson. Die 39-Jährige ist eine Pro-EU-Abgeordnete und führt ihre Fraktion und Partei an.

Das geschah während einer Rede von Premierminister Boris Johnson, der Lee bei den Neoliberalen alles Gute wünschte.

Swinson erklärte anschließend, dass Johnson seine Mehrheit verloren hätte, was diesen zu der Bemerkung veranlasste, dass Neuwahlen bevorstünden. Johnson kündigte zudem einen Antrag auf Neuwahlen an, sollten die Abgeordneten ihren Plan am Mittwoch durchziehen“, heißt es in „Bild“ (3.9.2019). Unter der Überschrift „Mehrheit im Parlament futsch Stürzt Brexit-Boris über diesen Überläufer?“ wird Johnson zitiert: “ Er wolle keine Neuwahlen, aber die Briten ‚werden dann entscheiden müssen, wer am 17. Oktober zum EU-Gipfel fährt‘. Jemand, der sich der EU beuge (er zeigte dabei auf Labour-Chef Jeremy Corbyn) und den Brexit um Jahre hinauszögere, oder er selbst.“

Johnson will auf keinen Fall in Brüssel bei der EU um einen weiteren „Aufschub des Brexit-Termins … bitten, sollte weiterhin kein EU-Austrittsabkommen in London eine Mehrheit finden“. 328 Abgeordnete stimmten am späten Abend in London für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit bereitet, 301 stimmten dagegen. Dieses Gesetzt soll am Mittwoch im Unterhaus abgestimmt werden.

Für den Fall, dass dieses Gesetz eine Mehrheit findet, will Johnson über eine Neuwahl abstimmen lassen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wird er dafür vermutlich nicht bekommen.

Johnson will den Brexit wie zuletzt auch unter seiner Vorgängerin Theresa May zugesagt zum 31. Oktober 2019.

Selbst wenn am Mittwoch das Unterhaus dem Gesetz mit knapper Mehrheit zustimmen würde, müsste es immer noch durchs House of Lords genannte Oberhaus. Die Lords kündigten nicht nur Protest, sondern Widerstand an. Die Brexiteers würden „mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden)“, so berichtet „Spiegel-Online“, das Gesetz verhindern. So wird es wohl kommen.

Dass dürfte auch der Labor-Führer Jeremy Corbin wissen, der einerseits Neuwahlen will, weil er sich einen Sieg verspricht, andererseits nicht.

Jacob Rees-Mogg, der gegen die Pläne der Opposition „wütete“, hielt anschließend ein Nickerchen und machte es sich im Unterhaus bequem. Corbin konnte ihn nicht erwecken.

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