Libyen zu Verhandlungen mit Rebellen und NATO über Waffenstillstand bereit

Laut dem Dokument erklären sich die libyschen Behörden bereit, unter Kontrolle der Uno und der Afrikanischen Union (AU) unverzüglich die Kampfhandlungen zu beenden. Außerdem sei das Regime des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi bereit, Verhandlungen mit den Aufständischen ohne Vorbedingungen aufzunehmen, eine Amnestie auszurufen und eine neue Verfassung zu erörtern.

„Ein künftiges Libyen soll sich von dem von vor drei Monaten grundlegend unterscheiden. Das hat schon immer zu unseren Plänen gehört. Jetzt müssen wir aber diesen Prozess beschleunigen“, heißt es in dem Brief von Al-Mahmudi. Ihm zufolge ist es jetzt notwendig, „die Kampfhandlungen einzustellen, Verhandlungen aufzunehmen, eine neue Verfassung abzustimmen und ein Verwaltungssystem zu bilden, das die Realitäten der libyschen Gesellschaft widerspiegelt und den Anforderungen an eine moderne Führung entspricht“.

Indes werde die Rolle von Gaddafi im künftigen Libyen nicht im Brief erwähnt, so die Zeitung. Dabei hätten die libyschen Behörden in ihren früheren Schreiben behauptet, Gaddafi werde bis zum Ende kämpfen und auch die von dessen Sohn Saif al-Islam ausgesprochenen Vorschläge hätten immer eine führende Rolle des libyschen Staatschefs während der Übergangszeit vorausgesetzt.

Wie US-Präsident Barack Obama zuvor bei einem Treffen mit dem britischen Premier David Cameron geäußert hatte, werden die Nato-Kräfte immer weitere Schläge führen, bis „die Angriffe von Gaddafi auf die Zivilbevölkerung eingestellt werden“. Laut Cameron ist „die Zukunft Libyens mit Gaddafi an der Macht kaum vorstellbar“.

Mitte Februar hatten in Libyen Massenproteste gegen das Gaddafi-Regime begonnen, die in eine bewaffnete Konfrontation mit den Regierungskräften ausarteten. Der UN-Sicherheitsrat beschloss am 17. März ein Flugverbot für die Gaddafi-Armee in Libyen und gab damit faktisch grünes Licht für eine militärische Einmischung in diesem nordafrikanischen Land.

Die am 19. März gestartete Operation der multinationalen Koalition wird seit dem 31. März von der Nato geleitet. Das Ziel des Militäreinsatzes unter der Codebezeichnung „Unified Protector“ soll es sein, das Flugverbot über Libyen und das Waffenembargo gegen das Gaddafi-Regime zu sichern sowie die Zivilbevölkerung gegen die Truppen des libyschen Herrschers zu schützen.

Vorheriger ArtikelSich wohlfühlen im Maritim Seehotel Timmendorfer Strand
Nächster ArtikelMutmaßlicher Kriegsverbrecher Ratko Mladic in Serbien verhaftet