Krise rund um die Straße von Kertsch oder Krieg? – Poroschenko verhängte für die Ukraine das Kriegsrecht

Werchowna Rada in Kiew.
Werchowna Rada, die Parlamentarier der Ukraine sitzen in diesem Gebäude in Kiew. Daneben: der sogenannte Präsidentenpalast. © Münzenberg Medien, Foto: Stefan Pribnow, Ort und Datum der Aufnahme: Kiew, 8.6.2017

Kiew, Ukraine; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Lage eskaliert, aber wer eskaliert die Lage?

Die einen meinen, Kiew sei schuld. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verhängte am Montag angesichts des Konflikts mit der Russischen Föderation im Asowschen Meer das Kriegsrecht für die nächsten 30 Tage. Das teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Das solle laut „Spiegel-Online“ (26.11.2018) am kommenden „Mittwoch 9 Uhr Ortszeit in Kraft“ treten. Das Parlament, das derzeit tagt, muss darüber binnen 48 Stunden befinden.

Die anderen meinen, das Moskau dahinter stecke. „Russland hat einen unverhüllten militärischen Angriff auf die Ukraine verübt“, behauptet Andrij Melnyk, der für die Ukraine Botschafter in Berlin ist gegenüber der „Bild“ (26.11.2018). Melnyk spricht von „Piraterie“ und einem „Akt der Aggression“. „Um den Kreml von diesem brandgefährlichen provokativen Kurs abzubringen und einen viel größeren Krieg noch rechtzeitig zu verhindern, muss Deutschland unverzüglich handeln“, fordert Melnyk laut „Bild“ und sogar die Bundesregierung in Berlin auf, „ohne Verzögerung neue, viel schärfere Sanktionen gegen die russische Staatsführung und vor allem gegen das Militär einzuführen“.

In der Tat gab es eine Konfrontation in der Meerenge von Kertsch vor der nach einer Volksabstimmung zur Russischen Föderation beigetretenen Krim. „Am Sonntagmorgen haben Schiffe der ukrainischen Marine ohne Vorabsprache Russlands Grenze überquert und damit bilaterale Vereinbarungen zur Nutzung des Asowschen Meers verletzt“, heißt es in „Sputnik“ (26.11.2018). Ein Schiff der russischen Küstenwache rammte aus versehen oder absichtliche einen ukrainischen Schlepper, wie auf einem Video, das in sozialen Medien und Publikationen im Weltnetz kursiert, zu sehen ist. Anschließend kaperten am Sonntagabend Russen drei ukrainische Schiffe und setzte 23 Matrosen aus der Ukraine fest. Dabei fielen Schüsse. Ukrainische Seeleute wurden verletzt. Russen behaupten, sie seien leicht verletzt worden, Ukrainer behaupten, sie seien schwer verletzt worden. Als gesichert gilt, dass sich die Verletzten in einem russischen Krankenhaus befinden.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentiert die Situation wie folgt: „Russische Grenzschutzbeamte haben in der Straße von Kertsch gemäß dem Plan agiert, der im Fall einer Notwendigkeit des Schutzes der staatlichen Grenze vorgesehen ist.“ Russland habe also seine Grenzen geschützt und die Ukraine sich nicht an die Regeln gehalten.

Poroschenko hingegen spricht von „militärischen Angriffen auf die Ukraine“. Belegen lässt sich das nicht. Kritiker und Gegner von Präsident Poroschenko werfen diesem einen billigen Wahlkampftrick vor.

„Russland behauptet“, laut „Spiegel-Online“ (26.11.2018), „die Ukraine handele in Absprache mit der EU und den USA, um einen Konflikt mit Russland zu provozieren. Die Provokation in der Straße von Kertsch solle als Vorwand dienen, um den Westen zu weiteren Sanktionen gegen Russland zu bringen, erklärte das Außenministerium in Moskau.

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