Dass weder der Iran noch Russland den Einmarsch von Bodentruppen aus der Türkei und Saudi-Arabien unterstützen, das ist allen Kriegsteilnehmern und solchen, die es werden wollen, klar. Dmitri Medwedew befürchtet als russischer Premier, dass „die Teilnahme eines ausländischen Truppenkontingents einen langwierigen Krieg verursachen kann“, wie er kürzlich in einem Interview für den TV-Sender Euronews erklärte. Medwedew geht wie Präsident Wladimir Putin weiterhin davon aus, dass es in Syrien nur eine legitime Regierung gibt und das sei die von Präsident Baschar al- Assad. Und nur Russland sei im Sinne des Völkerrechts berechtigt, an der Seite Syriens gegen die Angreifer zu kämpfen.
Folglich sehen die Verteidiger der Assad-Regierung als legitime Regierung Syriens die Luftangriffe der Türkei auf Ziele der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei und im Irak sowie der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien als weitere Eskalation des Krieges, der auf den drei Staatsgebieten Irak, Syrien und Türkei geführt wird und Auswirkungen auf Aghanistan und Libanon zeitigt. Keine Frage: Die Türken gießen Öl ins Feuer und weiten den Krieg aus.
Saudi-Arabien hält hingegen weiter an einem gewaltsamen Sturz des syrischen Präsidenten fest, wie laut Außenminister Adel al-Dschubeir erneut kundtat. Gegenteilige Aussagen sind auch vom türkischen Präsident und Feldherrn Recep Tayyip Erdogan nicht zu vernehmen. Der lässt auch heute kurdische Stellungen der YPK in Syrien bombardieren. Die russische Luftwaffe bombardiert im selben Raum Stellungen der Gegner der syrischen Armee, während diese auf Aleppo vorrückt. In der Gegend operieren vor allem die al-Nusra-Front, die von Salafisten und aus Katar mit Milliarden-Summen finanziert wird und ein Ableger der al-Kaida ist, sowie die sogenannte Freie Syrische Armee (FSA). Mit Luftunterstützung durch Russland gelingen der syrischen Armee seit Wochen Geländegewinne.
Während in der Provinz Aleppo im Norden Syriens die Kämpfe eskalieren, scheinen sich di USA zu bemühen, die Türken von Angriffen auf die Kurden, vor allem auf die YPG, abzubringen.
Washington und Moskau bestätigten unterdessen ein weiteres Telefonat zwischen den Präsidenten der USA und Russland. Barack Obama und Wladimir Putin waren in München nicht anwesend. Der Kreml teilte mit, dass „die Anbahnung von engen Arbeitskontakten zwischen Vertretern des Verteidigungsministeriums Russlands und des Pentagon ”¦ besonders notwendig“ sei, „was einen planmäßigen und erfolgreichen Kampf gegen die Terrormiliz Daesh (auch Islamischer Staat, IS) und andere Terrororganisationen ermöglichen würde.“ Beide Präsidenten sollen für eine Waffenruhe plädiert haben.
Davon war gestern in München die Rede, wo sich am Samstag US-Außenminister John Kerry und Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem vertraulichen bilateralen Gespräch trafen.
Diese Gespräche oder auch das Treffen der Internationale Unterstützergruppe für Syrien (ISSG), bei denen sich die Beteiligten angeblich darauf einigten, dass die Kämpfe innerhalb einer Woche eingestellt werden, als ein Zeichen einer bevorstehenden Pause im Krieg zu interpretieren, das ist Lesen im Kaffeesatz.
Richtig ist, dass durch das militärischen Eingreifen Russland auf Seiten der syrischen Regierung den politischen Prozess für einen Frieden erst ermöglicht hat. Sonst hätte, wie der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, betont, „der IS Syrien übernommen – dann den Libanon“ und wäre auf Israel vorgerückt.
Die Frage bleibt, was die USA und ihre Vasallen jetzt wirklich wollen, dürfen und können.
